Türkische Regierung bestätigt: Ausnahmezustand soll verlängert werden

14. Juli 2017, 12:58
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Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats gilt als sicher

Ankara – Ein Jahr nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei infolge des Putschversuchs will die Regierung die Maßnahme erneut verlängern. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu an, die Regierung werde den Vorschlag beim Nationalen Sicherheitsrat einreichen.

Der Ausnahmezustand ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren. Im Ausnahmezustand steht Erdogan sowohl dem Kabinett als auch dem Sicherheitsrat vor. Anschließend muss der Verlängerung noch das Parlament zustimmen, in dem Erdogans AKP über die absolute Mehrheit verfügt. Die Zustimmung gilt in beiden Gremien als sicher. Erdogan wurde im Mai – nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum – wieder zum Vorsitzenden der AKP gewählt. Würde der Ausnahmezustand nicht verlängert, würde er nach derzeitigem Stand am 19. Juli auslaufen.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, dessen Niederschlagung derzeit im ganzen Land gedacht wird. Seitdem wurde der Ausnahmezustand bereits drei Mal verlängert, obwohl Regierungsvertreter ursprünglich ein frühes Ende in Aussicht gestellt hatten. Erdogan hatte erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass der Ausnahmezustand erst beendet werde, "wenn die Notwendigkeit für unseren Kampf gegen Terrorismus verschwindet". (APA, 14.7.2017)

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