ÖVP freut sich über Kerns Forderungen gegen illegale Migration

    14. Juli 2017, 12:42
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    Innenminister Sobotka ist "froh, wenn Einsicht bei der SPÖ einkehrt", Kern will das "nicht überbewerten" – Drei Millionen für EU-Afrika-Fonds freigegeben

    Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann Kritik etwa der Volkshilfe an seinem Siebenpunkteplan gegen illegale Migration nicht nachvollziehen. Dass die ÖVP in den roten Vorschlägen ein Einschwenken auf ihre Linie sieht, will der Kanzler "nicht überbewerten", denn "das ist so ein Spindoctoring", befand er am Freitag.

    Die SPÖ habe ein umfassendes Konzept vorgelegt, betonte Kern. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hatte etwa die geplanten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bemängelt, außerdem orientiere sich der "Marshallplan" für Nordafrika an kolonialer Denkweise. Der Kanzler konnte die Kritik nicht nachvollziehen, sie gehe an der Sache vorbei, aber er werde dem Direktor die Vorschläge gerne schicken.

    Kurz wünscht Einstellung des "Fährenbetriebs"

    Der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Einstellung des "Fährenbetriebs" für Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland kann der Kanzler auch nicht allzu viel abgewinnen: "Einfache Antworten werden nicht funktionieren", man könne ein Problem wie die illegale Migration nicht mit nur einem Vorschlag lösen können.

    Kurz selbst wiederholte vor der Regierungssitzung seinen Vorschlag. Er finde es positiv, dass der Bundeskanzler mit seinem Siebenpunkteplan nun das unterstütze, was er selbst schon lange fordere. "Wir brauchen die rasche Schließung der Mittelmeerroute."

    Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, er sei "froh, wenn Einsicht bei der SPÖ einkehrt". Zur Kritik an mangelnder Humanität hielt Sobotka fest: "Unmenschlich ist es, die Route nicht zu schließen", schließlich würden dort viele Menschen ertrinken. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht ebenfalls "keine Alternative zu dem, was der Außenminister sagt".

    "Hilfe vor Ort"

    Österreich unterstützt den EU-Afrika-Fonds mit weiteren drei Millionen Euro. Die am Freitag vom Ministerrat freigegebenen Mittel sollen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) in den 2015 gegründeten EU-Treuhandsfonds für Afrika fließen.

    Der EU-Treuhandfonds für Afrika soll eine möglichst schnelle und effiziente Implementierung von Mitteln für Projekte zur Bewältigung der Migrationsursachen in Afrika erlauben. Mittlerweile verfügt der Fonds laut Außenministerium in Wien über Gesamtmittel in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Wichtigkeit der "Hilfe vor Ort", um "Migrationsströme aus den humanitären Notstandsregionen Afrikas einzudämmen". (APA, red, 14.7.2017)

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