Elf Länder basteln an Handelspakt ohne USA

13. Juli 2017, 18:12
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Treffen in Japan soll pazifische Freihandelszone TPP in neuer Form beleben

Wien – Seine großen Wahlkampfversprechen konnte US-Präsident Donald Trump bisher nicht einlösen. Weder die Steuer- noch die Gesundheitsreform haben die Republikaner in Washington verabschieden können. Die wenigen wirtschaftspolitischen Beschlüssen Trumps betreffen die Handelspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen im Amt hat er den Rückzug seines Landes aus dem fertig ausverhandelten Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP angeordnet.

Das könnte sich bald rächen. In der japanischen Kleinstadt Hakone, rund 100 Kilometer von Tokio entfernt, beraten seit Mittwoch Unterhändler aller TPP-Vertragsstaaten ohne die USA. Zentrale Fragestellung: Lässt sich der pazifische Handelspakt auch ohne US-Beteiligung umsetzen?

Dem TPP-Abkommen sind zwölf Staaten beigetreten. Neben den USA, Kanada, Mexiko, Japan, Australien, Neuseeland sowie Vietnam, Singapur, Peru, Malaysia, Chile und Brunei. TPP betrifft eine ganze Bandbreite von wirtschaftlichen Aktivitäten: Mit dem Pakt sollte der Abbau diverser Importzölle besiegelt werden, etwa für Agrarprodukte wie Milch, Reis und Fleisch, aber auch für Industrieerzeugnisse wie Automobile. Alle Pazifikstaaten sagten zu, ausländischen Staatskonzernen keine Privilegien einzuräumen. Das war vor allem als ein Hieb in Richtung China gedacht. Ein Teil der chinesischen Unternehmen steht unter dem Einfluss des Staates.

Gewinne für Mexiko, Kanada

Mit dem Rückzug der USA kann TPP in der ursprünglichen Form laut Abkommen nicht in Kraft treten. Auf den ersten Blick erscheint das auch wenig zielführend. Auf die USA entfallen mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aller TPP-Länder. Das Abkommen ist also ohne die Vereinigten Staaten weit weniger bedeutend.

Doch zahlreiche Staaten haben dennoch Interesse an dem Pakt. Dafür gibt es wirtschaftliche wie politische Gründe. Laut Ökonomen bringt ein "TPP11" den Ländern zwar weniger Wachstum als der ursprüngliche Vertrag, aber einige Staaten wie Kanada und Mexiko könnten vom Abkommen sogar stärker profitieren, wenn die USA nicht dabei sind. Das liegt daran, dass Unternehmer aus diesen Ländern weniger Mitbewerber fürchten müssen. Das ist zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Thinktanks Canada West Foundation (siehe Grafik).

Die kanadischen Ökonomen haben berechnet, was passiert, wenn TPP ohne USA kommt. Solche Rechnungen sind Schätzwerte, politische Debatten können sie aber beeinflussen. Vietnam zählt zu den Ländern, das vom US-Marktzugang besonders profitiert hätte und daher weniger von TPP11 profitieren würde.

Politisch drängt besonders Japan auf den Vertrag. Japan hat wenige Handelspakte geschlossen. Nach der Übereinkunft mit der EU auf ein Freihandelsabkommenpakt wäre TPP11 der zweite Vertrag für Tokio in kurzer Zeit. Wobei rasch mit keiner Einigung gerechnet wird – für den Herbst sind neue Gespräche angesetzt. (szi, 13.7.2017)

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