Urteil gegen Lula spaltet Brasilien

Video13. Juli 2017, 17:53
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Der beliebte Ex-Präsident ist zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt worden. Brasilien steht eine neue Protestwelle bevor

Vor einem Jahr gab es eine mehrstündige Inhaftierung mit Verhör, Monate später dann eine Zeugenaussage vor dem gefürchteten Bundesrichter Sérgio Moro – eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva war also schon seit längerem befürchtet worden. Dennoch schlägt das Urteil von neun Jahren und sechs Monaten Haft in die brasilianische Politik ein wie ein Blitz.

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Lula will bei den Wahlen 2018 antreten und liegt in Meinungsumfragen mit 30 Prozent weit vorne.

Gerade schöpfte die Linke wieder Hoffnung. Lula verkündete euphorisch seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2018 und liegt mit mehr als 30 Prozent in den Umfragen weit vorn. Die Beliebtheitswerte des rechtsliberalen Präsidenten Michel Temer sind dagegen auf ein historisches Tief gefallen, gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren, und auch im eigenen Lager wird er zum Rücktritt gedrängt.

Fast schien die Rückeroberung der Regierungsmacht durch die linksgerichtete Arbeiterpartei PT in greifbarer Nähe. Doch Lulas politisches Comeback könnte jetzt zerstört sein. Moro verurteilte den 71-Jährigen wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und wegen Geldwäsche. Als Gegenleistung für Aufträge soll der Baukonzern OAS Lula und seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau Marisa Letícia ein Luxusapartment im Küstenort Guarujá nahe São Paulo überlassen und aufwendig renoviert haben.

Lula bestreitet die Vorwürfe und betont, niemals Eigentümer der Immobilie gewesen zu sein. Die von den Ermittlern vorgelegten Beweise sind in der Tat dürftig: Sie berufen sich lediglich auf ein Dutzend Telefonate von Marisa Letícia mit Architekten.

"Politisch motiviert"

Der Ex-Präsident sprach auf einer Pressekonferenz dann auch von einem "politisch motivierten Urteil": "Es gibt keinen einzigen Beweis dafür. Der einzige Beweis, der existiert, ist meine Unschuld." Er werde in allen Instanzen gegen das Urteil vorgehen, kündigte Lula an und bekräftigte nochmals seine Präsidentschaftskandidatur: "Wir werden für die Wahrheit prozessieren, ich glaube an die Unabhängigkeit der Justiz."

Lulas Anwälte wollen so schnell wie möglich Berufung einlegen. Denn erst wenn das Urteil von einem Bundesgericht in Porto Alegre bestätigt wird, ist es rechtskräftig. Lula und seine Anwälte setzen darauf, denn die dortigen Richter haben schon mehrfach Urteile von Moro wegen ungenügender Beweise kassiert. Außerdem könnte die Überlastung der Justiz Lula in die Hände spielen. Denn völlig unklar ist, wann die Richter entscheiden werden.

Doch egal, wie das Tauziehen ausgeht: Das Urteil vertieft die Spaltung in der brasilianischen Gesellschaft. Anhänger von Lula riefen zu Massenprotesten auf. "Sollte Lula verurteilt werden, drohen soziale Unruhen", befürchtet Jaques Wagner, enger Lula-Vertrauter und Ex-Gouverneur des Bundesstaates Bahia.

Zusammen mit einem beschlossenen Sparprogramm der Regierung Temer ist eine hochexplosive Mischung entstanden, die sich auf den Straßen entladen könnte. Die Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit katapultierte Millionen Menschen wieder zurück in die Armut, aus der sie durch umfangreiche Sozialprogramme während der Regierung Lula (2003 bis 2010) entkommen waren. Mit dem Namen Lula verbinden sie die Sehnsucht nach besseren Zeiten.

Bestens ins Kalkül passt das Urteil allerdings dem amtierenden Präsidenten Temer, lenkt es doch für einen Moment von den Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ab. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Erst vor einem Monat entging er mit denkbar knapper Mehrheit einer Verurteilung und damit einer Amtsenthebung. In Kürze wird das Abgeordnetenhaus über die Zulassung einer Korruptionsklage gegen Temer entscheiden. Eine Mehrheit für seine Verteidigung steht nicht. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 13.7.2017)

  • Mit Durchhalteparolen machten sich Anhänger von Ex-Präsident Liuz Inácio Lula da Silva Mut. Brasilien steht eine spannungsreiche Zeit bevor.
    foto: reuters / nacho doce

    Mit Durchhalteparolen machten sich Anhänger von Ex-Präsident Liuz Inácio Lula da Silva Mut. Brasilien steht eine spannungsreiche Zeit bevor.

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