Die letzten Tage auf der Abgeordnetenbank

Video13. Juli 2017, 17:19
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SPÖ und ÖVP werden einen großen Teil ihrer bisherigen Mandatare austauschen. Manche gehen freiwillig, andere finden keinen Platz auf den Listen

Wien – Für etliche Mandatare sind die letzten Tage im Nationalrat angebrochen – sie werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament vertreten sein. Das betrifft nicht nur die wilden Abgeordneten Gerhard Schmid und Marcus Franz, die am Donnerstag als Einzige gegen den Neuwahlbeschluss gestimmt hatten. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete der Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

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Der Nationalrat fällte heute den formalen Neuwahlbeschluss.

"Wir werden eine große Zahl an neuen Abgeordneten haben", sagt SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern im Gespräch mit dem Standard. Die Quereinsteiger, auf die die SPÖ setzt, sitzen bereits in der Regierung: Das seien etwa er selbst, Kanzleramtsminister Thomas Drozda oder Staatssekretärin Muna Duzdar. Über weitere konkrete Namen auf der roten Bundesliste möchte Kern noch nichts sagen.

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Viele Abgeordneten werden nicht mehr im Nationalrat vertreten sein – dabei auch einige, die seit Jahrzehnten im Parlament arbeiten. Simone Stribl (ORF) hat bei ihnen nachgefragt, welche Eigenschaften man im Beruf mitbringen sollte.

Dass etwa altgediente Abgeordnete wie Josef Cap, der seit 34 Jahren im Parlament tätig ist, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein könnten, kommentiert Kern nicht. Nur so viel: "Es gibt sehr viele Interessenten." Kern geht davon aus, dass die SPÖ mehr neue Abgeordnete haben werde als die ÖVP. Dies würden keine klassischen Quereinsteiger sein, "aber die Sozialdemokratie hat eine Breite, da können wir aus dem Vollen schöpfen".

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Am Donnerstag verabschieden sich die Parlamentsabgeordneten vom Haus am Ring, flankiert von einem Neuwahl-Antrag, der die nächsten Wahlen auf den 15. Oktober festsetzt. Schon die nächste Nationalratssitzung findet im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg statt.

Premiere bei Listenerstellung

Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz hundert unabhängige Kandidaten für seine Bundesliste präsentieren will, irritiert Kern nicht – er macht darauf aufmerksam, dass letztlich nur vier oder fünf Kandidaten über die Bundesliste der ÖVP ins Parlament einziehen würden.

Die Volkspartei erlebt bei der Listenerstellung jedenfalls eine Premiere. Mit seiner Ankündigung, nur Personen für die Bundesliste zu nominieren, die bisher nie für die ÖVP auf Bundesebene angetreten seien, hat Kurz Parteigänger in Zugzwang gebracht. Wer wieder ins Parlament will, muss auf andere Listen ausweichen. Das heißt aber auch: Dort wird das Gedränge größer.

Das betrifft Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ebenso wie Dorothea Schittenhelm, die auch Chefin der ÖVP-Frauen ist, oder den früheren Generalsekretär Johannes Rauch. "Ich wurde im Bezirk Kufstein nominiert", sagt Rauch, es sei aber noch offen, ob er überhaupt antreten wolle. Gertrude Aubauer und Andreas Zakostelsky, beide auf einem Bundesticket im Parlament, haben bereits verkündet, nicht mehr antreten zu wollen. Zakostelsky ist nicht der einzige Steirer, der geht. Auch Beatrix Karl, Fritz Grillitsch und Bernd Schönegger hören auf.

Mit Karlheinz Töchterle, Maria Fekter und Jakob Auer verzichten drei altgediente Politiker auf einen neuerlichen Antritt. Eng könnte es für den ehemaligen Umweltminister Nikolaus Berlakovich im Burgenland werden. Gabriele Tamandl, ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, hat erst am Donnerstag bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten. "Kurz holt neue Gesichter", begründete sie lapidar ihre Entscheidung.

Lopatka kämpft noch

Schwierig wird es für den amtierenden Klubchef. Reinhold Lopatka rittert mit Christoph Stark, dem Bürgermeister von Gleisdorf, um einen sicheren Listenplatz in der Steiermark. Es sei durchaus möglich, dass beide Kandidaten den Einzug in den Nationalrat schaffen, heißt es in der Partei. Die steirische Liste wird am 18. August präsentiert, wie auch die anderen Landeslisten. Da soll auch die Bundesliste stehen. Kurz hat erst kürzlich mit dem ehemaligen Grünen-Politiker Efgani Dönmez seinen ersten Kandidaten präsentiert. Dieser wird auf dem fünften Listenplatz kandidieren. Weitere Kandidaten sollen "etappenweise" präsentiert werden.

Ferry Maier unterstützt Neos

Ein bekannter ÖVPler ist gerade abgebogen: Die Neos haben den früheren ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier als Partner gewonnen. Maier soll in Fragen der Integration helfen. Er war gemeinsam mit Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator der Regierung tätig. Dies ist noch kein Parteiwechsel: Sowohl Maier selber wie auch Neos-Generalsekretär Nikola Donig versicherten am Donnerstag, dass er weder Mitglied noch Kandidat der Neos werde.

Der formale Beschluss für Neuwahlen wurde am Donnerstag im Parlament gefasst. Am Freitag wird der 15. Oktober vom Ministerrat fixiert. Die Opposition rechnete im Parlament noch einmal mit der Regierung ab. Die Koalition sei die Ursache vieler Probleme, vor allem, was die "Massenzuwanderung" betreffe, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen."

Kanzler Kern wandte sich dagegen, Österreich schlechtzureden, das sei nicht von überbordender Verantwortung geprägt. Was es brauche, sei, Österreich mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hofft, dass noch in den Wochen vor der Wahl einiges umgesetzt werden könne. Beispielsweise sei das Sicherheitspaket in Begutachtung: "Einiges schaffen wir noch." (Peter Mayr, Michael Völker, 14.7.2017)

  • Es spricht der Kanzler ein paar Abschlussworte: Christian Kern wird von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sozialminister Alois Stöger flankiert. Sebastian Kurz, der die Neuwahl herbeiführte, fehlt.
    foto: fischer

    Es spricht der Kanzler ein paar Abschlussworte: Christian Kern wird von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sozialminister Alois Stöger flankiert. Sebastian Kurz, der die Neuwahl herbeiführte, fehlt.

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