Protest aus der EU gegen neue Justizreformen in Polen

13. Juli 2017, 21:05
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Nach Landesrichterrat Oberstes Gericht um Visier der regierenden PiS

Warschau/Brüssel/Straßburg – Die Justizreformen in Polen trifft im Europaparlament auf scharfen Protest. Mit den jüngsten Beschlüssen sei eine Rote Linie überschritten, erklärte der deutsche Parlamentarier Manfred Weber (CSU) am Donnerstag. Gleichwohl legte die rechtskonservative Regierungspartei PiS in Warschau dem Parlament gleich den nächsten Gesetzentwurf vor, diesmal zur Absetzung von Richtern am Obersten Gericht.

Das polnische Parlament hatte am Mittwoch mit der absoluten Mehrheit der PiS (Recht und Gerechtigkeit) eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Die Reform muss noch durch den polnischen Senat. Deshalb wollte die EU-Kommission am Donnerstag auch nicht offiziell Stellung beziehen. "Das sind Entwürfe und Vorschläge, und das ist für mich nicht der rechte Zeitpunkt, das zu kommentieren", sagte ein Sprecher.

Umso schärfer protestierte Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Er warf der PiS, die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört, eine Abkehr vom Rechtsstaat vor und verlangte Konsequenzen der Europäischen Union.

Auch der Fraktionschef der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt, erklärte auf Facebook: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist." Der belgische Ex-Premier fügte hinzu: "Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat handeln – es muss Konsequenzen geben."

Die PiS hat ihre Justizreformen aber offenbar noch nicht vollendet. Abgeordnete der nationalkonservativen Bewegung brachten ein neues Gesetz über das Oberste Gericht im Sejm, der Volksvertretung, ein. Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete, sorgt vor allem der Artikel 87 für Empörung. Er sieht vor, dass alle Richter mit Inkrafttreten der Novelle in Pension geschickt werden – über Ausnahmen entscheidet der Justizminister.

Kritiker vermuten, dass der PiS nahestehende Juristen am Obersten Gericht das Sagen bekommen sollen. "Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht", schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter. Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden.

Die PiS regiert seit Ende 2015 in Polen mit absoluter Mehrheit und begann sofort mit Justizreformen. Die EU-Kommission leitete deshalb Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein, das theoretisch in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Landes führen könnte. Allerdings kommt das Verfahren nicht voran. Denn nicht alle EU-Mitgliedsländer wollen eine Maßregelung mittragen.

Unabhängig von dem Rechtsstaatsverfahren, das im EU-Recht als besonders schweres Geschütz gilt, reichte die EU-Kommission am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Polen ein, weil im Naturschutzgebiet Bialowieza zu viel Holz geschlagen werde. Dies sei ein Schritt, einen der letzten Urwälder Europas zu schützen, erklärte EU-Kommissar Karmenu Vella. (APA, 13.7.2017)

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