Deutscher Minister: Keine heimliche Überwachung von Journalisten

13. Juli 2017, 16:25
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Für den Entzug von Akkreditierungen müssen "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden

Berlin – Das Presseamt der deutschen Regierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die Sozialdemokraten wollen das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka an.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne Pressevertreter heimlich überwachten.

32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinterstehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das deutsche Bundeskriminalamt bestritten das.

"SZ": Sicherheitsbedenken gegen Journalisten

Für den Entzug von Akkreditierungen müssten "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden, sagte Lischka der "Berliner Zeitung". Zu klären sei auch, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste und Regierungen dabei gespielt hätten. Justizminister Maas forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", die Vorwürfe müssten "gründlich aufgeklärt" werden.

Innenminister Thomas de Maizière sagte der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden – und allein auf Basis von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bisher unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine "Begleitung" beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen.

Ministerium bestreitet heimliche Überwachung

Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. "Die Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor.

Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung.

Journalistenverband besorgt um Pressefreiheit

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich empört. "Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?", fragte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Seibert für die Akkreditierungen zuständig.

Die "dauernde Überwachung" von Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, kritisierte Überall. (APA, dpa, 13.7.2017)

  • Die deutsche Polizei soll gezielt Journalisten überwacht haben.
    foto: apa/afp/odd andersen

    Die deutsche Polizei soll gezielt Journalisten überwacht haben.

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