Migrationsplan der SPÖ: Europäisch gedacht

Kommentar13. Juli 2017, 15:54
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Nichts an dem Plan ist wirklich neu. Es hapert an der Umsetzung

Nach der ÖVP hat auch die SPÖ ein Konzept vorgelegt, mit dem Europa die wichtigsten Probleme bei der Migration in den Griff kriegen soll. Dieser "Sieben-Schritte-Plan" spricht alle Herausforderungen an, die sich für die Union insgesamt wie für die einzelnen EU-Staaten stellen: Asyl für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte, Rückführung irregulärer Migranten, organisierte Schlepperkriminalität, EU-weiter Lastenausgleich, Hilfe für Afrika, Schutz der Außengrenzen – bis hin zum stärkeren Einsatz militärischer Kräfte auf der Libyen-Route.

Aus europäischer Perspektive springen zwei Dinge ins Auge: Zum einen ist praktisch nichts an dem Plan wirklich neu. Fast alle Einzelvorschläge sind in den vergangenen Jahren bei EU-Gipfeln, Treffen der Innen- oder Außenminister bereits beschlossen worden. Woran es in der EU aber hapert, ist die Umsetzung, es mangelt am Konsens der Staaten.

Wenn dazu ein eigener "Migrationsbeauftragter" verlangt wird, der sich um Rückführungsabkommen kümmert, ist das eine nette Idee. Warum der mehr zusammenbringen soll als Außenbeauftragte Mogherini, bleibt offen.

Der zweite auffällige Aspekt: Die SPÖ-Pläne sind solide, umfassend, unterscheiden sich kaum von denen der ÖVP, wenn man die innenpolitische Hysterie um die Schließung der Libyen-Route abzieht. Das könnte eine gute Basis dafür sein, dass Österreichs Regierung sich in Brüssel geeint für mehr Tempo bei der Lösung der Migrationskrise ins Zeug wirft. (Thomas Mayer, 13.7.2017)

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