Wien – Sebastian Kurz sieht das Konzept der SPÖ zur Eindämmung der illegalen Migration grundsätzlich positiv. Der ÖVP-Chef und Außenminister legt seinen Fokus auf die Schließung der Mittelmeerroute – und alles, was dazu beitrage, sei begrüßenswert. Die illegale Migration müsse gestoppt werden, und wenn ein eigener EU-Beauftragter, wie von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern vorgeschlagen, das in die Hand nehme, werde er das unterstützen. Prinzipiell entspreche der Forderungskatalog ohnedies dem, was Kern, Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf EU-Ebene gemeinsam vertreten haben.

In einem Punkt gibt es allerdings deutliche Differenzen zwischen dem, was Kern und Doskozil vorschlagen, und dem, was Kurz fordert: Sowohl SPÖ als auch ÖVP machen sich für Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union stark, ein erster Anfang könnte im Niger gemacht werden, wo es bereits konkrete Gespräche über ein derartiges Flüchtlingszentrum gibt. Kurz und Kern wollen, dass Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen werden, in solche Aufnahmezentren zurückgebracht werden.

Keine Weiterreise

Für Kurz sind das Aufnahmezentren, in denen die EU Flüchtlingen Sicherheit außerhalb Europas anbieten könne. An eine Weiterreise von diesen Zentren Richtung Europa könne allerdings nicht gedacht werden, erklärt Kurz. Denn das würde bedeuten, dass sich aus ganz Afrika Menschen auf den Weg in diese Zentren machen würden, weil sie die Hoffnung hätten, so ein Ticket nach Europa zu bekommen. Angesichts eines solcherart zu erwartenden Zustroms gäbe es in Ländern wie im Niger oder auch in Ägypten kaum noch Bereitschaft, solche Zentren umzusetzen.

Das Konzept der SPÖ sieht hingegen vor, dass in westafrikanischen Staaten Verfahrenszentren geschaffen werden, in denen es auch möglich sein sollte, Asylanträge zu stellen. Die Asylverfahren würden vor Ort dann von europäischen Beamten durchgeführt und finalisiert. Erfahrungsgemäß läge die Anerkennungsquote bei maximal zehn bis 15 Prozent. (Michael Völker, 14.7.2017)