Nationalrat: 153 Gesetze im Arbeitsjahr beschlossen

13. Juli 2017, 14:45
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Bures: Parlament hat sich Sanierung verdient

Wien – Der Nationalrat hat im vergangenen Arbeitsjahr 153 Gesetze beschlossen, 53 davon einstimmig. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hob vor allem die Abschaffung des Pflegeregresses, die Renten für Missbrauchsopfer sowie die Ökostromnovelle als bedeutende Beschlüsse hervor. In der traditionellen Rede der Präsidentin unmittelbar vor der Sommerpause wies diese Donnerstagmittag darauf hin, dass es die letzte reguläre Sitzung im Plenarsaal vor dem Umbau gewesen sei.

Die nun anstehende Übersiedlung bedeute zwar nur 750 Meter Fußweg, sei aber doch ein großer Schritt in der Geschichte der Republik. Denn erstmals würden Gesetze außerhalb des Parlamentsgebäudes beschlossen. Die Notwendigkeit der Renovierung steht für Bures dabei außer Frage: "Das Parlament hat sich das nach 134 Jahren verdient."

Für etliche Abgeordnete war es wohl ein Abschied aus dem Hohen Haus für immer. Denn der Personalumtausch dürfte diesmal durch die Wahl noch größer sein als sonst üblich. Mit dem Team Stronach geht ein ganzer Klub verloren. Zudem stehen vor allem in den Fraktionen von SPÖ, ÖVP und Grünen zahlreiche Abgänge bevor.

So verlassen bei der ÖVP etwa Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter und der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle das Hohe Haus, ebenso der ehemalige Generalsekretär Hannes Rauch. Dazu kommen die Langzeit-Abgeordnete Gabriele Tamandl, Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. Auch die frühere Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Birgit Jank hört auf. Ebenfalls nicht mehr mit dabei sein wird Jakob Auer, seit 1983 Mitglied des Nationalrats.

"Saurier" des Parlaments

Ob der zweite "Parlamentssaurier" Josef Cap es noch einmal schafft, hängt wohl vom Erfolg einer von ihm überlegten Vorzugsstimmen-Kampagne ab. Denn auf der Bundesliste dürfte für ihn kein wählbarer Platz frei werden. Dort wird es schon eng für JG-Chefin Katharina Kucharowits, Kultursprecherin Lisa Hakel, den Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter sowie die Präsidentin der OSZE-Parlamentarier Christine Muttonen.

Zahlreiche andere SPÖ-Abgeordnete verzichten freiwillig oder haben de facto keine Chance mehr. Von den Routiniers hören etwa Gisela Wurm, Otto Pendl, Elmar Mayer und Anton Heinzl auf. Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug wird angesichts seines Listenplatzes ebenfalls nicht mehr dabei.

Ziemlich stabil sind dagegen die bisher vorliegenden Listen der Freiheitlichen. Von den bekannteren Mandataren ist vorerst nur die frühere Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz bei der Listenerstellung in ihrem Heimatbundesland Niederösterreich durchgefallen.

Dafür tut sich bei den Grünen einiges. Peter Pilz ist out und überlegt den Antritt mit einer eigenen Liste. Gabriela Moser wird sich schwer tun, ihr Mandat in Oberösterreich zu halten. Karl Öllinger tritt ebenso nicht mehr an wie Tanja Windbüchler-Souschill, Kultursprecher Wolfgang Zinggl kann allenfalls noch auf eine Platz auf einer Liste Pilz hoffen. Georg Willi wiederum wechselt nach Tirol, um für die Grünen in Innsbruck das Bürgermeisteramt zu erobern. Insgesamt dürfte mindestens die Hälfte des Klubs im künftigen Nationalrat nicht mehr vertreten sein.

Übersichtlich ist die Situation bei den Neos. Außer Rainer Hable, der nicht mehr antritt, haben alle derzeitigen Abgeordneten gute Chancen den Wiedereinzug zu schaffen, sollten die Neos nicht die Vier-Prozent-Marke verpassen. (APA, 13.7.2017)

  • Die Sitzung am Donnerstag dürfte die letzte im alten Plenarsaal gewesen sein.
    foto: apa/roland schlager

    Die Sitzung am Donnerstag dürfte die letzte im alten Plenarsaal gewesen sein.

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