SPÖ sieht bei Prüfung islamischer Einrichtungen Sobotka am Zug

    13. Juli 2017, 14:38
    19 Postings

    Abgeordnete leiten ÖVP-Anfrage zu Atib an Innenminister weiter

    Wien – Das rot-schwarze Match um die Prüfung islamischer Einrichtungen ist am Donnerstag weitergegangen. Nachdem ÖVP-Abgeordnete am Mittwoch eine Anfrage zur Prüfung des türkisch-islamischen Vereins Atib an das Büro von Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gestellt hatten, reicht die SPÖ die Fragen nun an das ÖVP-geführte Innenministerium weiter – denn dieses sei für die Vereinsprüfung zuständig.

    Vereine könnten nicht vom bei Duzdar angesiedelten Kultusamt geprüft werden, lautet die Argumentation der SPÖ. Das Kultusamt sei lediglich für die Prüfung von Kultusgemeinden zuständig, heißt es aus Duzdars Büro – und diese Prüfung finde derzeit auch statt.

    SPÖ spielt Ball an Innenminister weiter

    Daher hat unter anderen der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl am Donnerstag eine – weitreichend mit der ÖVP-Anfrage idente – Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt. Darin heißt es mit Verweis auf die ÖVP-Anfrage: "In der Anfrage werden interessante Sachverhalte aufgeworfen, die jedoch vom Bundeskanzler und seinem Ressort mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden können. Bei dem Verein Atib handelt es sich vielmehr um einen Verein, der nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 2002 gegründet wurde und der den Bedingungen ebendieses Gesetzes unterworfen ist" – und für die Vollziehung des Vereinsgesetzes sei der Innenminister zuständig. (APA, 13.7.2017)

    • Innenminister Wolfgang Sobotka soll nun die Fragen der ÖVP an die rote Staatssekretärin beantworten.
      foto: apa/georg hochmuth

      Innenminister Wolfgang Sobotka soll nun die Fragen der ÖVP an die rote Staatssekretärin beantworten.

    Share if you care.