Verhofstadt fordert Konsequenzen für polnische Justizreform

13. Juli 2017, 11:46
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Führer der Liberalen im Europaparlament: Mit EU-Verträgen nicht vereinbar

Brüssel/Straßburg – Nachdem das polnische Parlament eine umstrittene Justizreform beschlossen hat, ist aus dem Europaparlament die Forderung nach Konsequenzen laut geworden. "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", schrieb der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Donnerstag auf Facebook.

"Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat handeln – es muss Konsequenzen geben", forderte der belgische Ex-Premier. Das polnische Parlament hatte am Mittwoch mit der absoluten Mehrheit der regierenden, rechtsnationalen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Das widerspreche dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Reform muss auch noch vom polnischen Senat abgesegnet werden.

Die EU-Kommission hatte schon Anfang 2016 wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eröffnet, das theoretisch in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Landes führen könnte. Allerdings wollen nicht alle EU-Mitgliedsländer eine Maßregelung mittragen. (APA, 13.7.2017)

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