U-Ausschuss: Fortsetzung im Herbst ungewiss

13. Juli 2017, 07:33
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FPÖ will zunächst Ergebnisse der Justiz abwarten

Wien – Angesichts der fixen Vereinbarung mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Frühjahr, dass der U-Ausschuss rund um die Eurofighter auch bei Neuwahlen im Herbst fortgesetzt wird, pochte der Noch-Grüne Peter Pilz im Ö1-"Morgenjournal" am Tag nach dem Ende des Aufklärungsgremiums auf das blaue Versprechen. "Ich bin mir sicher, dass es den U-Ausschuss wieder gibt", so Pilz, denn "ein großer Teil" der Zahlungsflüsse im Zuge der Gegengeschäfte rund um den Jet-Deal gehöre noch durchleuchtet.

Fix ist derzeit allerdings nur, dass Pilz nach der Wahl am 15. Oktober "nicht mehr als grüner Abgeordneter" im Parlament sitzen wird, wie er es ausdrückte. Demnächst will er ja bekanntgeben, ob er mit einer eigenen Liste antritt – Ausgang freilich ungewiss.

Warten statt gleich starten

In der FPÖ gab man sich Donnerstagfrüh zurückhaltend dazu, ob der U-Ausschuss gleich nach der Wahl schleunigst wieder eingesetzt wird. Wehrsprecher Reinhard Bösch plädierte auf Ö1 dafür, zuerst einmal zu "warten, ob vonseiten der Staatsanwaltschaft und Gerichte" erste Ergebnisse zur Causa vorliegen – und falls dann nötig, "wird es selbstverständlich wieder einen Ausschuss geben".

Die Neos und das Team Stronach sind jedenfalls dafür. Auch SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl kann sich eine Fortsetzung vorstellen, wenn auch der "Urvertrag" zum Kauf der Eurofighter unter Schwarz-Blau noch einmal durchleuchtet wird. ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl ist hingegen der Auffassung, das man im zweiten Aufklärungsgremium "alles erfahren" habe, was man sich vorgenommen habe, Fortsetzung also "nicht unbedingt" nötig.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lies im "Morgenjournal" auch Sympathien für eine Fortsetzung des U-Ausschusses durchklingen. Parallel dazu seien die Chancen auf Erfolg der Betrugsanzeige gegen Airbus "mehr als intakt". Ob er glaube, dass der U-Ausschuss ein gerichtliches Nachspiel für seinen Amtsvorgänger Norbert Darabos habe? Doskozil: "Das kann man in der jetzigen Situation nicht beurteilen."

Er sei jedenfalls der Meinung, dass einst sowohl die Regierungsvertreter von Schwarz-Blau als auch Darabos vom Flugzeughersteller getäuscht worden sind – bekanntlich moniert die Betrugsanzeige die unzureichende Lieferfähigkeit von Airbus sowie das Einpreisen von Gegengeschäften in den Kaufpreis der Flugzeuge. (nw, 13.7.2017)

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