Ryan will bald neue Russland-Sanktionen

13. Juli 2017, 07:13
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Bestehende Sanktionen gegen Moskau sollen ausgebaut werden

Washington – Der US-Toprepublikaner Paul Ryan will einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland nach eigenen Worten rasch durch das Repräsentantenhaus bringen. Der Entwurf solle so schnell wie möglich verabschiedet werden, sagte Ryan am Mittwoch. Es gebe aber noch Verfahrensfragen. Einen Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit um das Atomprogramm der Islamischen Republik.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen die Republikaner, die Abstimmung auf Geheiß des Weißen Hauses hinauszuzögern. Sie stören sich auch an Änderungen an dem Entwurf, die der Senat vorgenommen hatte.

Trumps Signatur nötig

Das Gesetzespaket sieht weitere Sanktionen gegen Russland und den Iran vor. Der Senat hatte den Entwurf Mitte Juni mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 98 Senatoren stimmten dafür, zwei waren dagegen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss die Vorlage aber beide Kammern in identischer Form passieren. Anschließend ist noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.

Ein Berater Trumps hatte zuletzt Bedenken ob des Entwurfs geäußert. Das Weiße Haus unterstütze die Sanktionen gegen Russland und den Iran vollständig, erklärte Marc Short, Berater für legislative Angelegenheiten. Allerdings sei man besorgt, dass der Entwurf einen ungewöhnlichen Präzedenzfall schaffe und Außenpolitik an den Kongress delegiere. Short bezog sich dabei auf einen Part des Entwurfs, der es dem Präsidenten unmöglich machen würde, die Sanktionen ohne Einverständnis des Kongresses aufzuweichen oder abzuschaffen. (APA, 13.7.2017)

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