Keine Akkreditierungen nach Kurden-Berichten: SPD fordert Aufklärung

13. Juli 2017, 06:40
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Deutscher Justizminister Heiko Maas will Vorwürfe aufklären – Zudem weist er Rücktrittsforderungen an Hamburgs Bürgermeister Scholz zurück

Hamburg – Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte Maas der "Mitteldeutschen Zeitung" Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt "gründlich aufgeklärt" werden, forderte der Minister.

Maas wies zugleich Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der Krawalle zurück. "Das fände ich vollkommen falsch", sagte er der Zeitung. Die politische Verantwortung für den Gipfel liege "nun wahrlich nicht allein in Hamburg". Ohnehin müsse man "die europäische Dimension in den Blick nehmen", sagte der Minister weiter. In Hamburg seien "Gewalttäter aus ganz Europa" angereist – darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien.

"Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt", sagte Maas. "Deswegen müssen auch wir unsere Kooperation verstärken. Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es", forderte er. Vertrauen müsse der Staat vor allem dadurch gewinnen, dass die Straftäter von Hamburg "rechtsstaatlich mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden." (APA, 13.7.2017)

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