Macron fordert von Deutschland mehr Investitionen in Europa

    13. Juli 2017, 09:15
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    Vor dem deutsch-französischen Gipfel bekräftigt Frankreichs Präsident seine Forderung nach einer Erneuerung der EU

    Paris – Vor dem deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Deutschland appelliert, sich stärker für Investitionen in Europa einzusetzen. "Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen", sagte er "Ouest-France" und den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Interview.

    Er habe keine Lektionen zu erteilen. "Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist." Auf die Frage, ob der Ministerrat neue Investitionen beschließen werde, sagte der französische Präsident: "Ja, vor allem in der Informationstechnologie mit einem Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro." Ziel sei es, mit Projektausschreibungen Forscher anzuziehen. "Darüber hinaus wollen wir ein gemeinsames Programm zu Nanotechnologien und Batterien starten."

    Macron bekräftigte seine Forderung nach einer Erneuerung der EU. "Irgendwann müssen die europäischen Verträge geändert werden, da dieses Europa unvollständig ist. Die Frage ist nicht, ob diese Änderungen nötig werden, sondern wann und wie." Er sei davon "beseelt", zum Ursprung zurückzukehren: "Europa wurde im Zuge eines Versprechens von Frieden, Fortschritt und Wohlstand gegründet. Heute brauchen wir eine Vision, um dieses Versprechen zu erneuern. Eine Vision von einem Europa, das wieder mehr inspiriert."

    Mehr Zusammenarbeit

    Bei dem Regierungstreffen am Donnerstagvormittag stehen unter anderem eine engere militärische Kooperation zwischen beiden Ländern und in der EU, wirtschaftspolitische Fragen und Bildungsthemen auf der Agenda.

    Am Ministerrat nehmen auch eine Reihe von deutschen Ministern teil, die sich mit ihren französischen Kollegen austauschen werden. Merkel und Macron stellen die Ergebnisse der Regierungskonsultationen um 14.00 Uhr in einer Pressekonferenz vor.

    Die Bundeskanzlerin und der im Mai zum Staatschef gewählte Macron haben angekündigt, die deutsch-französischen Beziehungen ausbauen und die Europäische Union weiterentwickeln zu wollen. Auf EU-Ebene streben beide eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik an. Macron wirbt zudem für eine Vertiefung der Eurozone, mit einem Budget und einem Finanzminister für den Euroraum.(APA, 13.7.2017)

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