SPÖ sieht keinen Bedarf für Änderungen beim Versammlungsrecht

12. Juli 2017, 18:16
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Drozda: Vorkommnisse rund um G-20-Gipfel keine Frage des Versammlungsrechts, sondern des Strafrechts

Wien – Die SPÖ erteilt dem Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts eine Absage. "Ich sehe keinen Veränderungsbedarf über das hinaus, was wir aus guten Gründen beschlossen haben", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Mittwochnachmittag – mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse – zur APA.

Er rufe in Erinnerung, "dass wir die notwendigen Veränderungen beim Versammlungsrecht" vor zwei Monaten gemacht haben: "Das ist das Verbot des Auftritts ausländischer Politiker, das ist die Ausweitung und Klarstellung der Distanz zwischen Demonstration und Gegendemonstration und die Ausweitung der Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden", so Drozda. "Das waren richtige Schritte, zu denen wir uns gemeinsam verständigt haben."

Wenn jetzt die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg für "weitere sogenannte Verschärfungen" herhalten sollen, dann sei dies "lupenreine Chuzpe". Er kenne das Bildmaterial und habe die Vorkommnisse genau verfolgt, so der Minister. "Da geht es um kriminelle Handlungen", sagte er angesichts der Sachbeschädigungen und Körperverletzungen im Rahmen der Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel.

Das sei aber keine Frage des Versammlungsrechts, sondern eine Frage des Strafrechts, betonte Drozda. Solle Sobotka hier Verschärfungen vornehmen wollen, dann müsse sich dieser an den Justizminister wenden, meinte der Kanzleramtsminister. Abgesehen davon bezweifle er es, ob sich der "schwarze Block" vom Versammlungsrecht beeindrucken lasse.

Sobotka hatte anlässlich seiner Bilanz über den Einsatz österreichischer Polizisten beim G-20-Gipfel in Hamburg "Adaptierungen und Anpassungen" gefordert, unter anderem schwebt dem Minister vor, dass der Leiter von Versammlungen bei "vorwerfbarem Fehlverhalten" rechtliche Verantwortung übernehmen soll. (APA, 12.7.2017)

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