Mitterlehner skeptisch zu Volumen der Gegengeschäfte

    12. Juli 2017, 17:07
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    Ex-Wirtschaftsminister im U-Ausschuss – Magna-Vorstand stellte Provisionen sowie Korruption in Abrede

    Wien – Angesichts Reinhold Mitterlehners (ÖVP) im Zeugenstand, bis vor kurzem Vizekanzler und Wirtschaftsminister, gab sich am letzten Befragungstag selbst Eurofighter-Gegner Peter Pilz ungewöhnlich sanft. Mitterlehner sei der einzige Verantwortliche aus der ÖVP, der "nicht die Interessen von EADS vertreten hat", erklärte der Noch-Grüne am Mittwoch.

    Mitterlehner selbst, einst weder Verhandler des Jetankaufs noch des Vertrags für Gegengeschäfte, gab sich jedoch nur skeptisch, was das Gesamtvolumen der Firmendeals betrifft. Denn der Umfang der Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Eurofighter-Kaufpreises berge "eine gewisse Problematik". Auch für Airbus, einst EADS, seien vier Milliarden keine einfache Angelegenheit.

    Die Arbeit des Kooperationsbüros in Wien habe sich verselbstständigt. Denn das Ergebnis der Roadshow der Eurofighter Business Development für Gegengeschäfte sei "bescheiden" gewesen – und konsterniert war er darüber, dass die Umsätze von Wirten, bei denen diese Infoveranstaltungen abgehalten wurden, eingerechnet wurden: "Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht." Auch die Task-Force im Ministerium habe die Geschäfte geprüft – und dabei seien zum Teil "skurrile Geschichten" entdeckt worden.

    Keine Pipifax-Geschichten

    Als Korruptionsvorwürfe auftauchten, habe Mitterlehner mit der Staatsanwaltschaft Kooperation vereinbart. Airbus-Chef Thomas Enders habe er kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Firmen mit kleinen Gegengeschäften – "Pipifax- und Micky-Maus-Geschichten" – diskreditiert werden.

    Hinweise auf die Fälschung von Bestätigungen seien ihm neu. Auf die Frage der Grünen Gabriela Moser, dass es bei dem großen Volumen Provisionen gegeben haben müsse, bezeichnete Mitterlehner als Unterstellung – es gäbe Konsequenzen, wenn sich nachträglich schwerwiegende Umstände wie Schmiergeldflüsse herausstellen.

    Kritik übte Mitterlehner am Darabos-Vergleich: "Jedes Gebrauchtauto hat einen längeren Benutzungsspielraum. Dort liegt die Belastung der Republik."

    Finaler Zeuge am Nachmittag war Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr Fahrzeugtechnik. Er hielt fest, dass im Zuge der Gegengeschäfte keine Provisionen geflossen seien. Laut Schantls Angaben hat sein Unternehmen rund 60 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von über 300 Millionen Euro gemacht. Dazu betonte er für Magna ausdrücklich: "Korruption hat bei uns keinen Platz." (red, 12.7.2017)

    • Wollte nicht, dass Unternehmen mit "Pipifax-Geschichten", also kleinen Gegengeschäften,  diskreditiert werden: Ex-Vizekanzler Mitterlehner.
      foto: apa / helmut fohringer

      Wollte nicht, dass Unternehmen mit "Pipifax-Geschichten", also kleinen Gegengeschäften, diskreditiert werden: Ex-Vizekanzler Mitterlehner.

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