Ein Brexit-Zug nach nirgendwo

Kommentar der anderen12. Juli 2017, 16:16
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Der EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier machte am Mittwoch erneut Druck auf London. Allein: Entgleiten die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Union, schadet das der Insel und dem Kontinent

Eigentlich galten die Briten immer als kühl überlegt handelnd, klug kalkulierend, im Umgang mit ihren Interessen und auch mit allgegenwärtigen Emotionen in der Politik. Hat es sich dabei, so muss man sich heute fragen, lediglich um ein zähes Vorurteil gehandelt, herrührend aus der Zeit des längst dahingegangenen British Empire, das mit der Wirklichkeit im Jahre 2017 nicht mehr viel zu tun hat?

Pragmatismus, ade

Denn seit dem knappen und gleichwohl eindeutigen Votum für den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union im Sommer 2016, verstärkt noch durch die Umstände und Ergebnisse der Unterhauswahlen 2017, wurde diese Frage aufgeworfen, und es zeigte sich, dass in Großbritannien ein interessegeleiteter Pragmatismus offensichtlich nicht mehr viel gilt.

Diese Ereignisse haben ebenso demonstriert, wie weit – erschreckend weit – sich die politische Klasse in Westminster vom Rest des Landes entfernt hat, sodass man mit einer gewissen Berechtigung nicht nur von einer politischen Krise im Vereinigten Königreich, vermischt mit einer Identitätskrise und verbunden mit einer Vertrauenskrise der politischen und wirtschaftlichen Eliten, sprechen muss, die sich seit der globalen Finanzkrise 2008 dramatisch zugespitzt hat.

Die Europäische Union wird es also bei den Scheidungsverhandlungen mit einem Gegenüber in einer schweren Krise und zudem mit einer schwachen Regierung zu tun haben, was das ganze Unternehmen nicht einfacher machen wird. Man wird in Brüssel dabei nicht vergessen dürfen, dass das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt für Europa von großer Bedeutung bleiben wird. Das Risiko, dass dieser Austritt im Nirgendwo enden und die britische Krise noch verstärken wird, ist einfach gegeben und kann Brüssel nicht unberührt lassen.

Identitätskrise

Kommende Historiker werden wohl auf die Jahre 2016/17 mit größtem Interesse blicken, denn man wird in der Geschichte kaum ein vergleichbares Beispiel finden, wo ein Land darangeht, ohne Not und nur aus einer lang anhaltenden Identitätskrise (Euroskepsis, Souveränität) heraus eine nahezu perfekte politische und ökonomische Position freiwillig aufzugeben.

Das Vereinigte Königreich hatte eine sehr starke Position innerhalb der Europäischen Union und dadurch auch in der weiten Welt und vor allem in seiner "special relationship" mit den USA. Der Finanzplatz London und die britische Wirtschaft waren aufgrund der liberalen Traditionen des Landes und seiner Verbundenheit mit der Welt wie auch und vor allem mit Europa und der Eurozone der entscheidende Knotenpunkt und auch die Eingangstür für viele internationale Konzerne in den gemeinsamen Markt und auch in die Eurozone (der Großbritannien nicht angehörte).

Der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, der mit dem Verlust des Empires einherging, umzukehren und zugleich auch den politischen Bedeutungsverlust, der sich daraus ergab, aufzufangen.

EU als Übel gesehen

Bedauerlicherweise wurde dies in der britischen Innenpolitik und Öffentlichkeit so gut wie nicht anerkannt, sondern es wurden ganz im Gegenteil die Europäische Union und Brüssel und der mit der Mitgliedschaft notwendigerweise einhergehende partielle Souveränitätsverzicht für nahezu alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht.

Jetzt, mit dem heraufziehenden Austritt des Landes aus der Europäischen Union, wird immer deutlicher, wie viel an wirtschaftlichem und politischem Bedeutungsgewinn Großbritannien der Europäischen Union tatsächlich zu verdanken hat, und die wirklichen Trennungsschmerzen angesichts des absehbaren Bedeutungsverlusts werden in London erst noch kommen. Denn was heißt Souveränität im 21. Jahrhundert angesichts neuer globaler Mächte mit Binnenmärkten von 1,5 Milliarden Menschen? Was, angesichts einer immer weiter voranschreitenden Globalisierung? Und was, angesichts einer westlichen Führungsmacht, die den freien Welthandel unter US-Präsident Donald Trump praktisch infrage stellt?

Aber auch die Europäische Union verliert, nämlich ihre zweitstärkste Volkswirtschaft und einen zentralen Garanten für Europas Sicherheit, und wird deshalb schwächer werden, auch wenn dank der Wahlentscheidungen Frankreichs für Emmanuel Macron die große Katastrophe für die Europäische Union ausgeblieben ist.

Die Wahl Macrons kann zudem den Trennungsschmerz auf dem Kontinent erheblich mildern, denn sie bietet eine kaum noch erhoffte Gelegenheit zu einem Neuanfang innerhalb der Europäischen Union nach den deutschen Bundestagswahlen, zumal die wirtschaftlichen Vorzeichen in der Eurozone nach langen Jahren einer dramatischen Krise ebenfalls positiv sind.

Es kann daher gut der Fall sein, dass Großbritannien eine sich stabilisierende und wirtschaftlich wieder wachsende und deshalb stärker werdende Europäische Union verlassen wird, was ein weiterer grotesker Widerspruch in dieser ganzen Scheidungsaffäre wäre.

Unschöne Scheidung

Ein Scheidungsverfahren ist für alle Beteiligten ein unschöner Vorgang. Am schlimmsten wird es dann, wenn sich die Beteiligten nicht wie Erwachsene verhalten, sondern sich stattdessen ihren Emotionen hingeben, wenn ehemalige Zuneigung in Rachsucht und Schadenfreude umschlägt und so tiefe Verletzungen hinterlässt. Denn auch bei der politischen Trennung von Nationen geht es zu wie bei privaten Menschen, und das heißt: Es gibt ein Leben nach der Scheidung.

Die Europäische Union und Großbritannien werden auch nach einem Austritt voneinander geopolitisch abhängig bleiben. Sicherheit, Terrorismus, Flüchtlinge werden beide Seiten zur Zusammenarbeit zwingen, und auch der Handel wird weitergehen, wenn auch unter erschwerten Bedingungen.

Großzügigkeit walten lassen

Beide Seiten sollten also ein Interesse daran haben, dass in diesem Scheidungsverfahren keine tiefen Verletzungen oder gar eine ausgewachsene Konfrontation zurückbleiben. Die beste Methode, solche negativen Entwicklungen zu verhindern, ist Großzügigkeit seitens aller Beteiligten und die Erkenntnis, auch weiterhin – EU-Mitgliedschaft hin oder her – voneinander abhängig zu sein und zu bleiben.

Eine "harte Trennung" (man geht ohne Ergebnis einfach auseinander und lässt den Dingen ihren Lauf) scheint nach den letzten britischen Unterhauswahlen etwas weniger wahrscheinlich zu sein als zuvor. Darauf können die Verhandlungen jetzt aufbauen.

Nicht töricht handeln

Die Europäische Union sollte Großzügigkeit zeigen bei den Fragen der Zeit und der Neuregelungen des Handels und allfälliger Übergangsregelungen. Das Vereinigte Königreich sollte sich der Frage des Aufenthaltsrechts von EU-Bürgern und bei der Anerkennung eingegangener finanzieller Verpflichtungen als großzügig erweisen. Es wäre zudem töricht, die Austrittsverhandlungen mit Fragen zu belasten, die gemeinsame Sicherheitsinteressen berühren, und beide Seiten sollten darauf verzichten, die andere Seite vorführen oder schwächen zu wollen.

Denn es sei nicht vergessen: Manchmal beginnt das richtige Leben erst nach der Auflösung einer unglücklichen Beziehung, und auch der Fall "Lass es uns noch einmal zusammen versuchen!" sollte alles andere als ausgeschlossen werden. (Joschka Fischer, Copyright: Project Syndicate, 12.7.2017)

Joschka Fischer (Jg. 1948) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In 20 Jahren Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protest- eine Regierungspartei zu machen. Nach dem Ende seiner politischen Karriere war er beratend oder als Lobbyist tätig für Siemens, BMW sowie RWE und OMV. Er ist in fünfter Ehe mit Minu Barati verheiratet.

  • Der Verlauf des Brexits steht in den Sternen: Michel Barnier drohte indirekt mit Verhandlungsabbruch.
    reuters

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