Eurofighter-Ausschuss: "Dr. Lüssel" ist keine Smoking Gun

Kommentar12. Juli 2017, 16:05
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Eurofighter: Der U-Ausschuss hat die Absurdität der Gegengeschäfte aufgezeigt

Untersuchungsausschüsse lösen nur bei Peter Pilz die große Euphorie aus. Von daher war es nicht überraschend, dass auch bei der zweiten parlamentarischen Aufklärung der Causa Eurofighter nicht alle Beteiligten mit größter Begeisterung dabei waren. Da provozierte eine mit den Gegengeschäften betraute Zeugin die Abgeordneten, indem sie vorgab, sich eigentlich an fast gar nichts mehr erinnern zu können. Die Eurofighter-Amnesie war schon beim ersten Ausschuss vor zehn Jahren ein immer wieder zu beobachtendes Phänomen. Ein früherer Magna-Manager, der sich unangenehmen Fragen bezüglich Provisionen für Kompensationsgeschäfte hätte stellen müssen, tauchte erst gar nicht im Hohen Haus auf. Er wird wissen, warum.

Was bleibt also übrig von diesem Ausschuss? Die Smoking Gun, die zur Überführung ranghoher Politiker führen könnte, gibt es noch immer nicht. Womöglich wird es die auch nie geben. Seit Jahren ermittelt die Justiz, in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden hat sie tausende Seiten an Akten produziert, geht zig Ermittlungssträngen nach. Ein global gespanntes Netz an Briefkastenfirmen, über das mutmaßliche Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt worden sein sollen, zu sprengen ist aber naturgemäß kein Kindergeburtstag. Diese Aufgabe kann der Justiz auch kein Untersuchungsausschuss abnehmen.

Ob es zu Anklagen und gerichtlichen Verurteilungen kommen wird, steht daher auch 15 Jahre nach der Kaufentscheidung in den Sternen. Und selbst wenn es dazu kommt, werden womöglich viele enttäuscht sein, weil unter Umständen weder schwarz-blaue Minister, die mit der Vergabe betraut waren, noch rote Spitzenpolitiker, die später den miserablen Eurofighter-Vergleich ausgehandelt haben, einer illegalen Tat überführt werden können. Notizen von windigen Lobbyisten über Treffen mit "Dr. Lüssel" und "J. Laider" reichen allein noch nicht für Verurteilungen. Die Autoren solcher Zeilen müssen ihre überzogenen Honorare gegenüber ihren Auftraggebern rechtfertigen und sind daher nicht die glaubwürdigsten aller Zeugen.

Den zweiten Ausschuss als Flop zu bezeichnen wäre trotzdem ungerecht. Er offenbarte neuerlich, wie absurd das ganze System der Gegengeschäfte aufgebaut ist. So wurde dem heimischen Löschfahrzeughersteller Rosenbauer eine Provision gezahlt, damit er die eigenen Aufträge als Gegengeschäfte anmeldete (finde den Fehler!). Viele sogenannte Gegengeschäfte wären mit Sicherheit auch zustande gekommen, wenn Österreich nie auch nur einen Eurofighter gekauft hätte.

Künftig auf derartige Konstruktionen zu verzichten, wie dies Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angekündigt hat, ist daher richtig. Zu hinterfragen ist aber, welch überhastete Schlüsse der rote Minister aus dem Eurofighter-Debakel zieht. Er hat sich bereits festgelegt, dass neue Flieger angeschafft werden sollen. Der Schönheitsfehler: Das Einholen konkreter, verbindlicher Angebote muss erst gestartet werden. Detto die Suche nach Abnehmern für die Eurofighter (pikanterweise braucht es hier die Zustimmung des Herstellers).

Seriöserweise kann man erst dann sagen, ob es tatsächlich günstiger kommt, neue Jets zu besorgen. So lange wollte Doskozil aber wahlkampfbedingt nicht warten. Neue Korruptionsvorwürfe, die immer mit Rüstungsdeals einhergehen, scheinen vorprogrammiert. Davon hätten wir eigentlich schon genug gehabt. (Günther Oswald, 12.7.2017)

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