Was vom Eurofighter-Ausschuss bleibt – außer Schall und Rauch

    Analyse mit Video12. Juli 2017, 17:09
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    Abertausende Akten, stundenlange Befragungen: Ein Überblick zu den brisantesten Momenten der Untersuchung

    Wien – Zwar ist kein Zeuge eingeknickt, hat also nur annähernd so etwas wie ein Geständnis abgelegt, doch von diesem wegen der Nationalratswahl abgebremsten U-Ausschuss rund um die Eurofighter bleibt: ein schwerwiegendes Sittenbild, wie sich die Spitzen der Republik einst vom Flugzeughersteller – wohl wegen des schnellen politischen Erfolgs – über den Tisch ziehen haben lassen. Denn aus abertausenden Akten fischten die Abgeordneten zwei bezeichnende Dokumente, die ein noch schieferes Licht auf die seit eineinhalb Jahrzehnten währende Causa werfen.

    Zunächst wurde in dem von Grün und Blau eingesetzten Aufklärungsgremium durch die Befragungen noch deutlicher, wie dilettantisch der Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Frühjahr 2007 mit EADS, heute Airbus, angegangen wurde: Offensichtlich getrieben vom Wahlversprechen des frisch amtierenden roten Kanzlers Alfred Gusenbauer, für die Abbestellung der Abfangjäger zu sorgen, handelte Darabos ohne große militärische Berechnungen, bloß mit einem Zivilrechtler an seiner Seite und am Chef der Finanzprokuratur vorbei, eine Reduktion der Stückzahl von achtzehn auf fünfzehn Flugzeuge aus.

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    Auch die ZIB24 zog eine Bilanz zum Ausschuss.

    Damit nicht genug, nahm er statt der vereinbarten Tranche zwei die heute immer kostspieliger nachrüstbare Tranche eins entgegen – obwohl EADS gemäß aktueller Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums nicht, wie vereinbart, die moderneren Jets liefern konnte. Um weitere Kostenersparnisse vorzuweisen, bestellte Darabos auch noch essenzielle Systeme für die Luftraumüberwachung ab, sodass die Eurofighter etwa wegen mangelnder Nachtsichttauglichkeit bei Einbruch der Dunkelheit am Boden bleiben müssen. Darabos selbst zeigte kein Einsehen, sprach von einem "grottenschlechten Vertrag", den er von Schwarz-Blau geerbt habe. Gusenbauer lobte gar Darabos' "ausgezeichnete Leistung" – und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel (ÖVP) verteidigte Typentscheidung und Gegengeschäfte.

    Zweifelhafter Zettel

    Paktiert wurde Darabos' Vergleich am 25. Juni 2007 in Paris, doch im U-Ausschuss tauchte ein vom Verteidigungsressort nachgeliefertes Papier auf, das offenbar am 24. Mai im SPÖ-Gartenhotel in Altmannsdorf handschriftlich verfasst und gemeinsam mit EADS-Seite unterzeichnet wurde – und für die Republik wesentlich günstigere Konditionen beinhaltet hatte.

    Prompt erstattete der Noch-Grüne Peter Pilz gegen Darabos Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue, um die drohende Verjährungsfrist aufzuhalten – weil Österreich aus seiner Sicht auf Millionen verzichtet habe und ein Gegenwert nicht erkennbar sei.

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    Diskussion zwischen Gabriele Tamandl (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Ausschuss.

    Danach nahmen die Mitglieder des U-Ausschusses die Firmendeals rund um die Anschaffung der Eurofighter unter die Lupe. Denn gemäß Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums sollen der Republik auch bis zu zehn Prozent des Kaufpreises der fast zwei Milliarden schweren Eurofighter an Gegengeschäftskosten eingepreist worden sein. Dazu sind angeblich 114 Millionen in die dunklen Kanäle des Briefkastennetzwerks Vector Aerospace versickert. Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat das Wirtschaftsministerium 2012 unter Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Anrechnung von Kompensationsgeschäften, damals bei insgesamt 3,3 Milliarden, gestoppt – eine Endabrechnung liegt also bis heute nicht vor.

    Merkwürdiges Memo

    Bei den Befragungen ergaben sich Hinweise darauf, dass EADS diversen Firmen das Anrechnen von Gegengeschäften finanziell schmackhaft gemacht haben könnte. Den Verdacht, dass für das Einreichen Provisionen oder gar Schmiergelder geflossen seien, wiesen aber auch ins Visier geratene Unternehmen zurück – wie etwa der Ex-Prokurist eines Löschfahrzeugspezialisten. Er sprach lieber von "Aufwandsentschädigungen", weil für die Anträge von diversen Abteilungen penible Unterlagen zu erstellen waren. In einem anderen Fall streifte eine PR-Firma wiederum 900.000 Euro im Zuge der Eurofighterbeschaffung ein, weil diese eine "Charmeoffensive" für die Abfangjäger gestartet habe. Die angeblichen Zielgruppen: Frauen, Senioren und die Jugend.

    Bei der Befragung von Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) legten die Grünen ein Memo von EADS vor, das einen fünfprozentigen Zuschlag des Eurofighter-Kaufpreises zur Abdeckung des Gegengeschäftsrisikos nahelegt. Konkret hielt der Chief Financial Officer in dem Papier von Juni 2003 fest: "The offset risk is covered by a five percent contingency in the price." Zwar zweifelte Bartenstein die korrekte Übersetzung im U-Ausschuss an, räumte aber auch ein, dass er bei Kenntnis des Memos, "das jedenfalls zu Diskussion gestellt" hätte.

    Als Fazit stand für die Abgeordneten daher schon vor dem letzten U-Ausschuss-Tag am Mittwoch fest: Der Umgang mit Gegengeschäften muss grundlegend reformiert werden – geht es nach SPÖ und Grünen sollen diese komplett verboten werden, ÖVP und FPÖ plädieren für mehr Transparenz. Dazu folgt eine dritte Auflage des Eurofighter-U-Ausschusses eventuell im Herbst nach der Wahl. (Nina Weißensteiner, 12.7.2017)

    • Schon vor seiner Landung am 12. Juli 2007 wirbelte der Eurofighter viel Staub auf.
      foto: foto: imago/eibner

      Schon vor seiner Landung am 12. Juli 2007 wirbelte der Eurofighter viel Staub auf.

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