Deutsche Regierung rechtfertigt Entzug von G20-Akkreditierungen

12. Juli 2017, 15:21
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"Dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden"

Berlin/Hamburg/Wien – Die deutsche Regierung hat den nachträglichen Entzug mehrerer Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel erneut verteidigt. "Wir sprechen von sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken und einer Neubeurteilung der Sicherheitslage insgesamt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Ihm sei die dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden überbracht worden, einer begrenzten Zahl von Reportern die Akkreditierung zu entziehen. "Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamts nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu." Über die einzelnen Fälle könne er keine Auskunft geben.

Fehlende Transparenz

Mit Blick auf Klagen, wonach die Betroffenen selbst die Gründe ihres Ausschlusses nicht erfuhren, versprach das Innenministerium eine Prüfung. "Sollte es da Defizite gegeben haben, werden wir das selbstverständlich zum Anlass nehmen, das noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft anders und besser passiert", sagte ein Sprecher. Auch er wollte nicht konkret auf die Art der Sicherheitsbedenken eingehen. "Es ging bei verschiedenen Personen um Straftaten, auch nicht unerhebliche Straftaten", sagte er, ohne Details zu nennen.

Das Bundespresseamt hatte 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung zum Gipfel entzogen. Einige Reporter hätten ihre Zugangsgenehmigung zunächst trotz Sicherheitsbedenken erhalten, argumentierte das Bundeskriminalamt (BKA), das für die Prüfung der Anmeldungen zuständig war.

"Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen", erklärte das BKA. Die betroffenen Journalisten könnten weitere Informationen beim Datenschutzbeauftragten des BKA erfragen. (APA, Reuters, 12.7.2017)

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