Politik und Gewerkschaft fordern Auskunft zu G-20-Akkreditierungen

12. Juli 2017, 14:52
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Zusammenhang mit Geheimdiensten in den Raum gestellt

Hamburg/Berlin/Wien – Opposition und Gewerkschaften in Deutschland fordern von der deutschen Regierung Auskunft zum nachträglichen Entzug etlicher Journalisten-Akkreditierungen beim G-20-Gipfel in Hamburg.

"Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G-20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein Skandal. Es müsse klar sein, dass über die Akkreditierung von Journalisten zu einem wichtigen Ereignis in Deutschland weder Ankara noch Moskau mitentschieden. "Sowohl bei Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel als auch bei Herrn (Außenminister Sigmar) Gabriel habe ich das Gefühl, dass sie immer noch kuschen vor (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan und nicht mit durchgedrücktem Rücken Klartext reden."

Aberkennung angeblich aus Sicherheitsgründen

Das Bundespresseamt hatte 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung zum G-20-Gipfel entzogen. Einige Reporter hätten ihre Zugangsgenehmigung trotz Sicherheitsbedenken erhalten, argumentierte das Bundeskriminalamt (BKA), das für die Überprüfungen im Rahmen der Akkreditierung zuständig war. "Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor", erklärte die Behörde. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer hätten Bundespresseamt und BKA trotzdem gemeinsam entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stellte dazu eine Anfrage bei der Regierung. Diese müsse die Gründe und Hinweisquellen nennen, warum sie bis zu 80 Reportern die Akkreditierung entzogen beziehungsweise nicht erteilt habe. Die dju, die Journalisten-Gewerkschaft innerhalb von Verdi, nannte das Vorgehen von Bundespresseamt und Polizei skandalös und rechtswidrig und bat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff um Hilfe. "Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. (APA, Reuters, 12.7.2017)

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