Kopf für straffen Zeitplan bei künftigen U-Ausschüssen

    12. Juli 2017, 13:39
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    Zweiter Nationalratspräsident zieht positive Bilanz über Eurofighter-Ausschuss – Thema Gegengeschäfte "in aller Ruhe" diskutieren

    Wien – Am letzten Tag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zieht der Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) eine positive Bilanz – sowohl inhaltlich als auch was den Ablauf betrifft. Künftige Ausschüsse sollten ebenfalls einen eng gefassten Untersuchungsgegenstand haben, damit sie nur ein halbes Jahr dauern, meinte Kopf im APA-Gespräch. "Es ermüdet sonst alle."

    Dass der Eurofighter-U-Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Plan ziemlich gestrafft wurde, war nicht freiwillig – er muss seine Arbeit nämlich wegen der vorgezogenen Nationalratswahl vorzeitig beenden. Kopf sieht darin auch Positives: Der Ausschuss habe "sehr effizient" und sachlich gearbeitet, es habe "relativ wenig Leerläufe und Wiederholungen" gegeben. Überhaupt haben sich die neuen Verfahrensregeln für Kopf bewährt.

    Der Zweite Nationalratspräsident geht angesichts der Ankündigungen aus der Opposition davon aus, dass jene Kapitel, die der Eurofighter-U-Ausschuss jetzt nicht behandeln konnte, in einem weiteren Ausschuss nach der Wahl untersucht werden.

    Dass der Eurofighter-Ausschuss umsonst war, sieht Kopf nicht so: Der Ausschuss habe bei beiden untersuchten Themen – dem Darabos-Vergleich und unzulässigen Zahlungen bei den Gegengeschäften – für relativ große Klarheit sorgen können, wie das abgelaufen sei.

    "Keine Ersatz-Staatsanwaltschaft"

    "Es ging nicht darum, Ersatz-Staatsanwaltschaft zu spielen", sondern Erkenntnisse zu gewinnen, ob es bei künftigen Beschaffungen Korrekturbedarf gebe. Einen solchen müsste man aus dem Abschlussbericht des Ausschusses ableiten, erklärte Kopf. Der Bericht wird nun vom Verfahrensrichter erstellt und dann durch fraktionelle Berichte ergänzt. Am 20. September wird er im Plenum behandelt, kurz davor noch in einer letzten U-Ausschuss-Sitzung – wobei noch unklar ist, ob die Fraktionen formal dem Bericht zustimmen oder ihn nur zur Kenntnis nehmen werden.

    Ob die Politik aus der Causa Eurofighter für die Beschaffung der angekündigten neuen Jets gelernt habe, "wird man sehen", meinte Kopf. Es liegen jedenfalls genügend Erkenntnisse auf dem Tisch, "wo man was besser machen könnte", befand er. Über das Thema Gegengeschäfte – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat ja angekündigt, darauf verzichten zu wollen – werde man "in alle Ruhe reden müssen", nicht im Wahlkampf, betonte Kopf. (APA, 12.7.2017)

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