Lkw-Maut: Felipe verlangt Umsetzung von EU-Vorschlag

12. Juli 2017, 11:13
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"Kein Verwässern" – Tirol sei bei der Reduktion des Lkw-Transitverkehrs an "seine Grenzen gekommen"

Innsbruck/Brüssel/Wien – Grünen-Chefin und Tirols LHStv. Ingrid Felipe hat das Vorantreiben des EU-Kommissionsvorschlags für eine Neugestaltung des Mautsystems verlangt. "Österreich darf sich am Verwässern der guten Vorschläge nicht beteiligen", betonte sie gegenüber der APA. Denn bei der Reduktion des Lkw-Transitverkehrs sei beispielsweise Tirol "an die Grenzen" seines Wirkungsbereichs angelangt.

Das Land habe seine Hausaufgaben erfüllt, so die für Verkehrsagenden zuständige Landeshauptmannstellvertreterin. Mit dem "Luft-100er" auf Teilen der Inntalautobahn (A12), mit Nachtfahrverboten, dem Verbot älterer Lkw und dem sektoralen Lkw-Fahrverbot für Schrott- und Mülltransporte seien die Mittel ausgeschöpft. "Wir haben mit diesen Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Luft in Tirol so gut ist wie seit über 15 Jahren nicht", meinte Felipe. Trotz der Maßnahmen steige aber die Anzahl der Fahrten am Brenner. Auch heuer werde es zu einem neuen Rekordwert bei den Lkw-Fahrten kommen.

Einrechnung von CO2-Werten

Der Kommissionsvorschlag sehe etwa erstmals die Einberechnung von CO2-Werten in die Mauten, die Einhebung entfernungsabhängiger Gebühren mittels GPS und die Einhebung von Staugebühren sowie Aufschläge für Luft- und Lärmbelastung vor. Ebenfalls neu sei die Zweckwidmung der Einnahmen für alternative Verkehrslösungen. Für Tirol seien "Kostenwahrheit und ein faires europaweites Mautsystem zentral", argumentierte Felipe: "Der Brenner ist wegen der geringen Mauten in Deutschland und Italien um ein Vielfaches billiger als die anderen Alpenpässe. Das muss ein Ende haben".

Tirol wird 2018 die Präsidentschaft der EU-Strategie für den Alpenraum übernehmen, in der sich 48 Regionen zusammengeschlossen haben. "Ich werde mich für eine Allianz der Alpenregionen stark machen, die einen möglichst unveränderten Beschluss des Kommissionsvorschlags für neue europaweite Spielregeln im Lkw-Verkehr anstreben", kündigte Felipe an. (APA, 12.7.2017)

  • Tirol sei bei der Reduktion des Lkw-Transitverkehrs "an die Grenzen" seines Wirkungsbereichs angelangt, sagt Grünen-Chefin Ingrid Felipe.
    foto: apa / groder

    Tirol sei bei der Reduktion des Lkw-Transitverkehrs "an die Grenzen" seines Wirkungsbereichs angelangt, sagt Grünen-Chefin Ingrid Felipe.

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