Venezuelas Regierung nennt Volksabstimmung der Opposition illegal

    12. Juli 2017, 05:59
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    Parlamentarier will beim Obersten Gerichtshof Verbot des für Sonntag geplanten Plebiszits beantragen

    Caracas – Die venezolanische Regierung hat eine von der Opposition angekündigte Volksabstimmung über die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung als illegal bezeichnet. Ein solches Plebiszit sei in der Verfassung nicht vorgesehen, sagte der Abgeordnete und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello am Dienstag.

    Der regierungstreue Parlamentarier Pedro Carreno kündigte an, beim Obersten Gerichtshof ein Verbot der für Sonntag geplanten Volksabstimmung zu beantragen. Präsident Nicolas Maduro hatte für Ende Juli die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen die Wahl als verfassungswidrig ab und befürchten, dass der Staatschef seine Macht weiter festigen könnte. Für Sonntag rief die Opposition die Wähler dazu auf, in einer symbolischen Volksabstimmung gegen die verfassungsgebende Versammlung zu stimmen.

    Seit rund 100 Tagen gehen beinahe täglich Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße. Sie fordern die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Außerdem kritisieren sie die schlechte Versorgungslage in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt. Bei den Protesten kamen bereits mehr als 90 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. (APA, 12.7.2017)

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