Austro-Muslime: Es wird konfrontativ

Kommentar11. Juli 2017, 17:44
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Europäische Regierungen zeigen, dass sie die frechen Übergriffe des Erdogan-Regimes gegen demokratische Kultur nicht auf ihrem Territorium dulden wollen

In jüngster Zeit haben europäische Institutionen und Regierungen gezeigt, dass sie Zumutungen islamischer Regime und/oder bestimmte islamische Verhaltensformen hier nicht (mehr) dulden wollen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat eine Klage zweier Musliminnen gegen das in Belgien geltende Verbot der Gesichtsverschleierung mittels Nikab (Augen frei) oder Burka (Gitter vor Augen) abgewiesen. Das Verbot beschädige nicht die Religionsfreiheit und sei auch wichtig für die Demokratie. In einer offenen Gesellschaft müsse man die Gesichtszüge des Gegenübers erkennen können.

Da der EGMR für gewöhnlich liberal und minderheitenfreundlich urteilt, ist ein wichtiges Grundsatzurteil für ganz Europa gesetzt worden. In Österreich tritt im Oktober ebenfalls ein Verschleierungsverbot in Kraft. Klagen dagegen sind somit so gut wie aussichtslos.

Eine andere wichtige Entwicklung ist das Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland (er wollte anlässlich des G20-Gipfels vor seinen Landsleuten reden) und für einen türkischen Minister in Österreich, der die Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr feiern wollte.

Europäische Regierungen zeigen damit, dass sie die frechen Übergriffe des Erdogan-Regimes gegen demokratische Kultur nicht auf ihrem Territorium dulden wollen. Schließlich ist um bestimmte islamische Kindergärten in Österreich ein Streit entbrannt, der einen ernsten Kern hat. Selbstverständlich findet dort eine Indoktrinierung im Sinne einer abgeschotteten, westlichen Werten feindlich gegenüberstehenden Ideologie statt. Die Stadt Wien hat sich da von Sebastian Kurz auf dem falschen Fuß erwischen lassen. Dass Kurz' Ministerium die Studie eines islamischen Religionswissenschafters nachgeschärft hat, wie der Falter aufdeckte, ist ebenfalls evident, ändert aber wenig am Grundproblem.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die frühere "Dialog der Kulturen und Religionen"-Atmosphäre, bei der der Kardinal, der evangelische Superintendent, der griechisch-orthodox Bischof, der Oberrabbiner und der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft (Letzterer mit Steirerhut) Worte des Friedens austauschten, einer eher konfrontativen Situation gewichen ist.

Was aber konkret tun angesichts starker muslimischer Minderheiten in Europa? Man kann nicht alle unter Generalverdacht stellen, muss aber, siehe oben, Zumutungen und Schlimmeres abwehren. Eine zielführende Strategie muss darin bestehen, die existierende Situation so rasch wie möglich zu analysieren und mit Experten einen Aktionsplan zusammenzustellen, der die vielen Einzelmaßnahmen, die es ja schon gibt, bündelt und effizienter umsetzt.

Jetzt ist Wahlkampf, und Sebastian Kurz hat sich des Themas geschickt bemächtigt. Nach der Bildung einer neuen Regierung sollte dieser Aktionsplan ganz oben auf der Agenda stehen. Das wird schwierig, weil ja vermutlich die FPÖ, von der Konstruktives nicht zu erwarten ist, in der Regierung sein wird. Aber egal, es muss versucht werden. (Hans Rauscher, 11.7.2017)

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