Last-Minute-Beschlüsse: Wahlzuckerln nicht verteufeln

Kommentar11. Juli 2017, 17:36
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Trotz egoistischer Motive tun Politiker manchmal das Richtige

Wirtschaftsforscher warnen ebenso wie der auf die Rolle des Sparefrohs fixierte Finanzminister: Die Parteien im Parlament dürften sich ja nicht hinreißen lassen, vor der Nationalratswahl im Oktober mit Last-Minute-Beschlüssen Geld zu verpulvern. Wahlzuckerln, so der Tenor, würden sich für die künftige Regierung finanziell als bittere Pille entpuppen.

Als Tag des ultimativen Sündenfalls gilt Mahnern der 24. September 2008, als der Nationalrat in einem Schwung an die drei Milliarden Euro verbraten hatte. Und tatsächlich wurde damals mancher Unsinn beschlossen: Die Ausweitung der Hacklerregelung, einer großzügigen Frühpensionsvariante, hat sich als katastrophal entpuppt.

Doch nicht alles war dumm. So wurde das Pflegegeld erhöht. Ein Wahlgeschenk, gewiss, aber ein höchst angemessenes: Diese für immer mehr Menschen wichtige Leistung hatte durch die Teuerung laufend an Wert verloren.

Auch für die jüngsten präelektoralen Gaben – Abschaffung des Pflegeregresses, mehr Geld für die Unis – gibt es plausible Argumente. Aber fehlt da nicht die Einbettung in eine umfassende Reform? Ja – aber wenn es immer der große Wurf sein muss, steht die Politik auf ewig still.

Es ist deshalb falsch, Wahlgeschenke pauschal zu verteufeln. Politikmachen ist ohne Geldausgeben schwer möglich – und es kommt vor, dass Politiker aus dem egoistischen Motiv des Wählerfangs heraus trotzdem das Richtige tun. (Gerald John, 11.7.2017)

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