Versammlungsrecht verschärfen: ÖVP pfeift Sobotka zurück

Video11. Juli 2017, 17:20
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Entgegen den Aussagen des Innenministers wird es nun doch keinen Alleingang im Parlament geben

Wien – Für einige wenige Stunden stand am Dienstag der erste offene Koalitionsbruch der ÖVP im Raum. Innenminister Wolfgang Sobotka sprach sich dafür aus, das gerade erst novellierte Versammlungsgesetz neuerlich zu verschärfen.

Bereits bei der Nationalratssitzung am Donnerstag werde ein sogenannter Initiativantrag eingebracht, kündigte der Minister vollmundig an. Mittels Initiativantrag können fünf oder mehr Abgeordnete direkt Gesetzesanträge im Nationalrat einbringen. Es wird also auf das übliche Verfahren – ein Ministerium legt einen Entwurf vor, der dann in Begutachtung geht – verzichtet.

NIcht gegen SPÖ

Bis jetzt hat sich die ÖVP aber an die von Parteichef Sebastian Kurz vorgegebene Linie gehalten, nicht gegen den Koalitionspartner vorzugehen.

Und vorerst wird es dabei auch bleiben. Noch am Dienstagnachmittag wurde dem STANDARD vom ÖVP-Klub mitgeteilt, dass es keinen Alleingang geben wird. Sobotka werde nun einmal auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung zu erzielen. Zuständig auf SPÖ-Seite ist Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Dessen Büro wollte sich noch nicht inhaltlich äußern. Man kenne keine Vorschläge, sollte es einen Entwurf geben, werde man diesen prüfen.

Auf STANDARD-Anfrage wollte das Innenministerium aber noch keinen konkreten neuen Entwurf vorlegen. Es gehe im Grund um jene Punkte, die die SPÖ im Frühjahr bei der letzten Reform abgelehnt habe, sagte ein Sprecher. Anlass für den neuerlichen Anlauf sind die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg vergangene Woche. Dort waren auch 215 Polizisten aus Österreich im Einsatz, fünf wurden leicht verletzt. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, diesbezüglich gebe es noch "eklatante Lücken" in Österreich, so Sobotka.

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In Hamburg waren auch 215 Polizisten aus Österreich im Einsatz, fünf wurden leicht verletzt.

Wunsch nach Geldstrafen

Einer seiner Wünsche: Versammlungsleiter, die nicht mit der Exekutive zusammenarbeiten, sollen persönlich haftbar gemacht werden. Laut dem Entwurf vom Februar, der von der SPÖ damals entschieden abgelehnt wurde, hätte Versammlungsleitern bei schuldhaftem Verhalten eine Strafe von bis zu 10.000 Euro gedroht.

Auch bei den Untersagungs- und Auflösungsgründen sieht Sobotka weiter Reformbedarf. Hier gab es den Vorschlag, dass der Innenminister Kundgebungen an bestimmten Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr untersagen können soll. Genauer definieren will er auch die Befugnisse der Sicherheitskräfte.

Kanzler Christian Kern hatte wiederholt vor generellen Einschränkungen des Demonstrationsrechts, das man "mit Blut erkämpft" habe, gewarnt. Zugestimmt hat die SPÖ einer längeren Anmeldefrist (48 statt 24 Stunden) sowie der Möglichkeit, Versammlungen mit ausländischen Politikern verbieten zu können.

Beim ersten Vorstoß im Februar war Sobotka aber auch vom damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zurückgepfiffen worden. (Günther Oswald, 11.7.2017)

  • Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden viele Polizisten von Demonstranten angegriffen und verletzt. Innenminister Wolfgang Sobotka will deshalb in Österreich die Gesetze verschärfen.
    foto: imago

    Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden viele Polizisten von Demonstranten angegriffen und verletzt. Innenminister Wolfgang Sobotka will deshalb in Österreich die Gesetze verschärfen.

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