Italien will mit libyschen Bürgermeistern kooperieren

11. Juli 2017, 17:26
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Innenminister fliegt nach Libyen, um Menschenhandel zu stoppen. Derweil macht Italien auch Druck auf Frontex

Rom/Warschau – Um die Migration und die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen, haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf ein Trainingsprogramm für die libysche Küstenwache geeinigt. Zusätzlich zu den Schiffen, Helikoptern und Ausrüstungsgegenständen für die Küstenwache sollen künftig Tagegelder von 14 Euro an Beamte gezahlt werden, die an der Ausbildung teilnehmen. Dadurch soll die Attraktivität des Angebots erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Innerhalb des Programms sollen demnächst in Italien 255 und in Spanien 36 Führungskräfte für die Libyer ausgebildet werden.

Deutschlands Zustimmung

Vor allem Deutschland hatte lange bei der Debatte um Tagegelder gebremst. Die Regierung in Berlin war der Ansicht, dass der libysche Staat selbst Ausbildungen finanzieren können müsste. Um einen schnellen Start des Programms zu ermöglichen, stimmte Deutschland nun trotzdem zu.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache scharf. Die libyschen Beamten würden Menschenrechte verletzen, und es gebe zu wenig Kontrolle, was mit den Menschen in den Lagern in Libyen passieren würde, so ein wiederkehrender Vorwurf.

Einnahmequelle der Region

Eine intensivere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land plant auch Italien. Am Donnerstag will Innenminister Marco Minniti nach Tripolis reisen, um ein Abkommen mit Bürgermeistern zu schließen. Entlang der libyschen Küste und im Süden des Landes wird sich Minniti mit den Bürgermeistern treffen, um über Kooperationen zu sprechen, berichtet die Tageszeitung "Il Messaggero".

Die Bürgermeister fordern vor allem Hilfe bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der zu einer Einnahmequelle in der Region geworden ist. Die Bürgermeister der südlibyschen Region Fezzan drängen auf finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, Straßen und andere Infrastruktur. "Der Menschenhandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn man Schlepperei ausmerzen will, muss man der Bevölkerung Alternativen anbieten", sagte Minniti laut der Tageszeitung "La Stampa" am Dienstag. Doch Italien drängt vor allem auf die Mithilfe anderer EU-Mitgliedsstaaten.

Treffen in Warschau

Am Dienstagnachmittag traf sich eine Abordnung des italienischen Innenministeriums mit Vertretern der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Die Italiener wollen nicht weniger erreichen, als dass die Rettungsmission Triton im Mittelmeer neu gedacht wird.

Künftig sollen die beteiligten Schiffe die Migranten und Flüchtlinge nicht nur retten und in italienische Häfen bringen, sondern die Geretteten auf mehrere Staaten verteilen. Diesem Plan hatten unter anderem Belgien und die Niederlande bereits am Rande des EU-Innenministertreffens in Tallinn vergangene Woche eine Absage erteilt.

Dass Triton abgeändert wird, schien im Vorfeld des Treffens in Warschau unwahrscheinlich. Immerhin hatte der damalige Premierminister Matteo Renzi dem Plan zugestimmt. Ähnliche Rettungsmissionen finden in Griechenland (Posseidon) und Spanien (Indalo) statt. Auch dort werden die geretteten Flüchtlinge und Migranten in die jeweiligen Häfen gebracht. Das Ergebnis des Treffens wird im Anschluss an Innenminister Minniti übermittelt, der über weitere Schritte entscheiden wird. (APA, dpa, bbl, 11.7.2017)

  • Italien verhandelt an vielen Fronten, um die Überfahrten der Migranten und Flüchtlinge zu stoppen oder die Menschen zu verteilen.
    foto: ap photo/emilio morenatti

    Italien verhandelt an vielen Fronten, um die Überfahrten der Migranten und Flüchtlinge zu stoppen oder die Menschen zu verteilen.

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