Italien plagt sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit

12. Juli 2017, 13:56
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Bestehende Gesetze werden nicht beachtet, neue bleiben wirkungslos – und Mussolini wird verharmlost

In Italien soll die "Verherrlichung des Faschismus" nach einem neuen Gesetz künftig mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren geahndet werden. Unter Strafe gestellt werden außerdem die Produktion und der Verkauf von Waren mit Bildern und Symbolen, die sich auf Adolf Hitler oder Italiens faschistischen Diktator Benito Mussolini beziehen. Propaganda im Internet soll als erschwerender Umstand gelten. Auch der "Römische Gruß", der ausgestreckte rechte Arm, soll künftig als faschistische Propaganda gelten.

In Italien findet man heute überall Mussolini-Kalender, Souvenirshops verkaufen ungeniert Duce-Büsten und allerlei Krimskrams mit Motiven des Diktators.

Für Aufregung hat in diesen Tagen ein Strandbadbetreiber in Chioggia an der Adria gesorgt, der Plakate mit faschistischen Parolen und Slogans aufgestellt hat. Auf einigen Dusch- und Umkleidekabinen steht dort zum Beispiel: "Gaskammer – Zutritt verboten."

Das Problem beim neuen Gesetzesentwurf ist, dass es eigentlich nicht nötig wäre: Bereits das sogenannte "Scelba-Gesetz" von 1952 verbietet Propaganda für "Persönlichkeiten, Prinzipien, Handlungen oder Methoden des Faschismus oder dessen antidemokratische Ziele". Die Gründung oder Reorganisation von faschistischen Parteien ist schon in der Verfassung von 1948 verboten worden.

Im neuen Gesetz würden die Strafen für die Verherrlichung des Faschismus zwar verschärft und einige Tatbestände würden konkreter benannt – aber letztlich ist die neue gesetzgeberische Aktivität bloß Ausdruck einer alten italienischen Krankheit: Statt bestehende Gesetze durchzusetzen, produziert man laufend neue und schärfere, die dann ebenfalls nicht beachtet werden.

Italien tut sich generell schwer mit der Aufarbeitung der Mussolini-Diktatur. Das liegt unter anderem auch daran, dass es damals in Italien nicht nur einen Befreiungskrieg gab, sondern gleichzeitig einen Bürgerkrieg und einen bewaffneten Klassenkampf. Viele Alt- und Neofaschisten glauben noch heute, für die richtige Sache gekämpft zu haben.

So konnte es geschehen, dass schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) gegründet wurde. Eine eigentliche Rehabilitierung Mussolinis erfolgte unter Silvio Berlusconi, der 1994 den damaligen MSI-Chef (und späteren Vizepremier) Gianfranco Fini bei den Bürgermeisterwahlen in Rom empfahl. Berlusconi behauptete später auch, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen: "Mussolini hat niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt." (Dominik Straub, 12.7.2017)

  • Der Betreiber eines Bades in Chioggia bei Venedig sorgt dieser Tage für Aufregung mit Parolen, die an Mussolinis Faschismus erinnern.
    foto: ansa / alessandro scarpa

    Der Betreiber eines Bades in Chioggia bei Venedig sorgt dieser Tage für Aufregung mit Parolen, die an Mussolinis Faschismus erinnern.

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