Grünen-Streit in Kärnten eskaliert

    Video12. Juli 2017, 13:43
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    Der Streit bei den Kärntner Grünen könnte bald vor Gericht landen. "Streitereien sind in Landesparteien üblich", sagt Bundesklubobmann Steinhauser

    Klagenfurt – Rolf Holub ist sauer. Er werde sich nicht erpressen lassen, erteilt der Landesrat der Kärntner Grünen Forderungen nach einer Wiederholung der Landesversammlung samt Listenwahl eine Absage: "Sicherlich nicht!" Im Gespräch mit dem STANDARD weist er die ebendort erhobenen Vorwürfe der ehemaligen Kärntner Grünen-Chefin Marion Mitsche, wonach die Listenerstellung wegen mitstimmender Asylwerber, die weder Deutsch noch Englisch sprachen, ungültig abgelaufen sei, zurück: "Das ist haltlos und Schwachsinn."

    "Keine Wahrnehmung"

    Er habe "keine Wahrnehmung" dazu, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Nun prüfe man rechtliche Schritte gegen die von Mitsche erhobenen Vorwürfe: "Wir schauen, was möglich ist, um uns zur Wehr zu setzen." Von einer Welle von Parteiaustritten, wie es hieß, habe er nichts bemerkt: "Da ist immer von den gleichen drei Personen die Rede. Am Ende werden es vielleicht vier."

    Auch Matthias Köchl ist überzeugt, dass die Landesversammlung Anfang Juli ordnungsgemäß abgelaufen ist: Jeder, der zu den grünen Werten stehe, sei herzlich dazu eingeladen, sagt der Kärntner Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl. Lediglich sieben von 191 anwesenden Mitgliedern seien Asylwerber gewesen: "Hier leichtfertig Stimmenkauf in den Raum zu stellen ist äußerst problematisch." Die Asylwerber würden sich eine Entschuldigung erwarten. Holub wundert sich darüber, dass die Kritik Tage danach kommt: "Es wird versucht, über die Presse Druck zu machen." Alles sei rechtens abgelaufen. Die betroffenen Asylwerber seien gekränkt.

    "Außensicht katastrophal"

    Köchl räumt ein, dass "die Außensicht katastrophal ist". Einzelne Kandidaten hätten "aus Enttäuschung, weil sie nicht gewählt wurden, heraus reagiert – teilweise auf parteischädigende Weise".

    Schließlich sei es bei den Grünen "durchaus oft so, dass Landessprecher nicht gleich ein Mandat innehaben". Dass Mitsche auf Platz neun "durchgerattert" sei, findet Köchl zwar schade. Überraschend sei das aber nicht gekommen, weil "sie gemeinsam mit ihren Anhängern früh die Landesversammlung verlassen hat".

    Die grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe ließ ausrichten, Mitsche habe nach Schlichtungsversuchen selbstbestimmt entschieden, ihre Funktion zurückzulegen: "Ich respektiere das und bedanke mich für ihre Arbeit für die Kärntner Grünen."

    Die ist allerdings noch gar nicht beendet. Mitsche bleibt vorerst Gemeinderätin in Hermagor. Wer ihr als Landessprecher folgt, soll im Herbst geklärt werden.

    Am Mittwoch stellte sich die grüne Bundespartei jedenfalls hinter Holub. Felipe betonte, dass das Team rund um Holub "wichtige Arbeit für die erneuerbaren Energien und für den öffentlichen Nahverkehr in Kärnten leistet und große Verdienste um die Aufräumarbeiten nach dem Milliardenfiasko um die Hypo hat".

    Wie zuvor Holub selbst wies am Mittwoch auch Klubchef Steinhauser Vorwürfe der Wahlmanipulation bei der Listenerstellung in Kärnten zurück – etwa, dass Asylwerber mitgestimmt hätten, die kein Deutsch oder Englisch sprechen. Die weitgehenden Statuten der Grünen würden es Asylwerbern nicht verbieten, bei Landesversammlungen abzustimmen, so Steinhauser. "Laut Holub sprechen alle sieben Asylwerber Deutsch oder Englisch", betonte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz.

    Steinhauser: "Streitereien üblich"

    Steinhauser denkt nicht, dass sich der Streit bei den Kärntner Grünen auf das Ergebnis der Nationalratswahl auswirken wird. "Es heißt, die Grünen streiten seit 30 Jahren und das stimmt manchmal. Das erleichtert die Arbeit nicht, aber ändert die Bilanz im Endeffekt auch nicht", meint Steinhauser. Er betonte, dass Streitereien in den Landesparteien üblich seien und verwies dabei auf die Auflösung der Salzburger FPÖ. Weiters betonte Steinhauser, dass die Grünen die einzige Partei sei, die sich mit den "großen Fragen" wie dem Klimaschutz beschäftige. Er hoffe, dass die Bürger dies bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigen werden.

    orf
    Der ehemalige Sozialsprecher der Grünen gibt Peter Pilz einen Korb – er will nicht auf einer eventuellen Liste Pilz kandidieren.

    Personalprobleme plagen auch den Noch-Grünen Peter Pilz. Er hat am Dienstag einen möglichen Mitstreiter verloren. Der frühere Sozialsprecher Karl Öllinger hat abgewinkt, berichtete der Kurier. Die Begründung: "Das enorme Risiko für die Grünen." (Steffen Arora, Peter Mayr, 11.7.2017)

    • "Das ist haltlos und Schwachsinn": Grünen-Landesrat Holub legt im Streit mit der ehemaligen Kärntner Landesparteichefin Mitsche nach.
      foto: der plankenauer

      "Das ist haltlos und Schwachsinn": Grünen-Landesrat Holub legt im Streit mit der ehemaligen Kärntner Landesparteichefin Mitsche nach.

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