G20-Gipfel: 32 Journalisten wurde Akkreditierung entzogen

11. Juli 2017, 16:29
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Laut tagesschau.de hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige schwarze Liste in der Hand

Hamburg/Berlin – Politiker und Verbände haben gegen den Entzug der Akkreditierung für eine Reihe von Journalisten auf dem G20-Treffen in Hamburg protestiert. Als eine "unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten" kritisierte das am Dienstag der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske.

32 Journalisten war laut Medienberichten die Akkreditierung vergangene Woche wegen Sicherheitsbedenken nachträglich entzogen werden. Laut tagesschau.de hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige schwarze Liste in der Hand und ließen nur Journalisten durch, deren Name nicht darauf stand.

Grünen fordern Aufklärung

"Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang", sagte der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. "Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt."

Zwei betroffene Journalisten waren laut tagesschau.de vor einiger Zeit kurz in der Türkei festgenommen worden. "Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden", forderte der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. "Das Bundespresseamt sowie der deutsche Innenminister sind in der Pflicht zu erklären, wie es plötzlich zu diesem seltsamen Sinneswandel gekommen ist, obwohl den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden ist."

Pressefreiheit ein "hohes Gut"

Regierungssprecher Seibert teilte auf Twitter mit: "Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden." Die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt "ein hohes Gut".

Am Freitag hatte das Bundespresseamt bereits zum Entzug einiger Akkreditierungen erklärt: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen." (APA, 11.7.2017)

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