"Bollwerk" Darabos lobt Koalition mit FPÖ

    11. Juli 2017, 14:55
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    Die rotblaue Regierung im Burgenland bezeichnete der Soziallandesrat als "pragmatische Partnerschaft", er sei "positivst überrascht"

    Eisenstadt – Der burgenländische Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Dienstag Bilanz über seine ersten zwei Jahre im Amt gezogen. Es wären zwei erfolgreiche, aber auch herausfordernde Jahre gewesen, meinte Darabos. Über die Zusammenarbeit der rot-blauen Landesregierung zeigte er sich "positivst überrascht".

    Der Landesrat hatte sich zu seinem Amtsantritt als "Bollwerk gegen die FPÖ" positioniert. Die Koalition mit den Freiheitlichen bezeichnete er nun als "pragmatische Partnerschaft". Er habe aber auch noch eine gute Gesprächsbasis zu manchen ÖVP-Funktionären. Eine Fortsetzung von Rot-Blau im Burgenland über das Jahr 2020 hinaus hielt er zum jetzigen Zeitpunkt für durchaus wahrscheinlich. Als einen möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sah er sich nicht.

    Für Mitgliederbefragung oder Parteitag

    Auch auf Bundesebene ortete Darabos "sehr viele Berührungspunkte" mit der FPÖ. Bevor es allerdings zu einer rot-blauen Koalition im Bund kommen könne, sollte es eine Mitgliederbefragung oder einen Parteitag dazu geben.

    Das Burgenland habe die Flüchtlingskrise zu Beginn seiner Tätigkeit hervorragend gemeistert, erklärte Darabos. Derzeit wären 2.085 Asylwerber im Burgenland untergebracht – Tendenz sinkend. Die Auslastung der Quartiere liege derzeit bei unter 90 Prozent.

    Es sei zudem ein neues Mindestsicherungsmodell im Burgenland erstellt worden, obwohl er nichts gegen eine bundeseinheitliche Lösung gehabt hätte, so Darabos. Im Burgenland gebe es knapp 4.000 Mindestsicherungsbezieher.

    ÖVP: "Schlechter Scherz"

    Der Arbeitsmarkt entwickle sich positiv, in den letzten zehn Monaten sei ein Rückgang der Arbeitslosen zu verzeichnen gewesen. Bei den jugendlichen Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren gebe es ein Minus von 15,4 Prozent. Bei den älteren Arbeitslosen gebe es mit einem Minus von zwei Prozent eine Trendumkehr.

    Zum geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart meinte der Gesundheitslandesrat, dass sich das Projekt sowohl was die Zeit als auch was die Kosten anbelange, auf Schiene befinde. Es sei, ein "enges Korsett" an Kontrollmechanismen geschnürt worden.

    Die ÖVP Burgenland hielt die Bilanz von Darabos in einer Aussendung für einen "schlechten Scherz". "Von Leistung kann keine Rede sein", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

    • Landesrat Norbert Darabos bezeichnete sich bei Amtsantritt als "Bollwerk gegen die FPÖ".
      foto: apa/robert jaeger

      Landesrat Norbert Darabos bezeichnete sich bei Amtsantritt als "Bollwerk gegen die FPÖ".

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