Sicherheitspaket: Kritik von NEOS, Grünen und Internetwirtschaft

    11. Juli 2017, 14:45
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    Grundrechtseingriffe, überschießende Maßnahmen werden attestiert

    Die Oppositionsfraktionen der Grünen und NEOS haben wenig Freude mit dem von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket. Es schieße weit über das Ziel hinaus, kritisierten beide Parteien. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ortete auch die Internetwirtschaft.

    Die NEOS sahen in einer Aussendung am Dienstag "ein Überwachungspaket, wie es in seinen Dimensionen bisher nie da gewesen ist". Es werde mitten im Wahlkampf einfach durchgewunken, unter anderem wegen eines Doppelmordes, dessen Hintergrund noch nicht klar sei. Ihre Forderung: Bevor irgendeine neue Überwachungsmaßnahme beschlossen wird, müsse eine "Überwachungsgesamtrechnung" gemacht werden.

    Bereits am Montag hatten die Grünen Kritik geübt. "Der Entwurf ist noch viel weitgehender als befürchtet. Schon einmal hat der Justizminister einen Anlauf gestartet, um den Bundestrojaner als Ermittlungsmaßnahme gesetzlich zu verankern. Nach massiver Kritik machte er aber einen Rückzieher. Nun soll der Trojaner sogar in verschärfter Form kommen", so Klubchef Albert Steinhauser.

    Widerspruch

    "Wir Grüne werden diesem Paket sicher nicht zustimmen. Freiheit und Privatsphäre sind viel zu wichtig, um sie dem Überwachungspopulismus von Sobotka und Brandstetter zu opfern", betonte Steinhauser weiter. "Vollkommen unklar bleibt, warum die SPÖ einem solchen Paket ihre Zustimmung geben konnte."

    Der Dachverband der Internetwirtschaft ISPA (Internet Service Providers Austria) sieht im geplanten Paket unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe sowie ein enormes Sicherheitsrisiko. Generalsekretär Maximilian Schubert forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion.

    "Grundrechte sind ein sehr heikles Thema, und die Österreicherinnen und Österreicher sind, nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte sowie dem Missbrauch von Überwachungstechnologien weltweit, sehr skeptisch, wenn es um diese Rechte geht", so Schubert: "Wir bedauern es außerordentlich, dass eine derart sensible Materie zur Profilierung in Wahlkampfzeiten herhalten muss." (APA, 11.7.2017)

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