Deutscher Ostausschuss sieht Siemens als Opfer im Krim-Sanktionsstreit

11. Juli 2017, 14:09
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Laut Ostausschuss sei bis heute kein bewusster Verstoß gegen Sanktionsauflagen bekannt geworden

Berlin – Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat Siemens gegen den Vorwurf verteidigt, westliche Russland-Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses, Michael Harms, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Bis heute sei noch kein bewusster Verstoß deutscher Unternehmen gegen Sanktionsauflagen bekannt geworden. "Kein deutsches Unternehmen kann es sich leisten, der Umgehung von Sanktionsauflagen verdächtigt zu werden. Auch im konkreten Fall tut die Firma Siemens alles, um zu erreichen, dass die Sanktionsauflagen eingehalten werden", sagte Harms.

Der Ostausschuss ist die Interessenvertretung der deutschen Industrie im Russland- und Ostgeschäft. Er setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ein, hat allerdings das Primat der Politik und deshalb auch die Sanktionen akzeptiert.

"Hinters Licht geführt"

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war." Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen.

Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handle, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen, und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen. Siemens hatte die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden. Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier Turbinen inzwischen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar.

1,2 Milliarden Euro Umsatz in Russland

Der deutsche Technologiekonzern hat in Russland im Geschäftsjahr 2015/16 rund 1,2 Miliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, das sind zwei Prozent des Konzernumsatzes. In früheren Jahren war der Russland-Umsatz doppelt so hoch.

Zwei Siemens-Gasturbinen, die für ein Kraftwerk in Russland geliefert worden waren, seien mittlerweile auf der Krim aufgetaucht, hatte das Unternehmen am Montag bestätigt. Siemens will Strafanzeige stellen. Der Münchener Technologieriese kritisierte, dass die Turbinen heimlich und gegen den Willen der Firma auf die Krim gebracht worden seien. Russland ist sehr bemüht, die annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit Strom zu versorgen.

Harms verwies darauf, dass Siemens die Gasturbinen "im Rahmen eines sanktionskonformen Vertrages" geliefert habe. Das Unternehmen bemühe sich seitdem intensiv, eine Umgehung der Vertragsbestimmungen durch die russische Seite zu verhindern. (APA, Reuters, 11.7.2017)

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