Kern und Kurz in Triest: Westbalkan soll über Aufschwung zu EU finden

11. Juli 2017, 11:51
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Kanzler und Minister beraten mit Politikern aus Südosteuropa über Infrastruktur, Verkehr, Energie sowie Migration

Wien/Triest – Infrastruktur, Verkehr, Energie und die Möglichkeit über eine Vernetzung dieser Bereiche einen Wirtschaftsaufschwung in der Region herbeizuführen, um diese weiter an die EU heranzuführen. Diese Schwerpunkte werden am Mittwoch bei einem Westbalkan-Gipfel in der norditalienischen Stadt Triest beraten. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nehmen teil.

Bei dem vierten Westbalkan-Gipfel im sogenannten "Berlin-Prozess" treffen einander die Staats- und Regierungsspitzen von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und des Kosovo mit Politikern der EU, darunter Österreich, Kroatien, Slowenien, Italien, Deutschland, Frankreich und auch Großbritannien. Erwartet wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Der "Berlin-Prozess" wurde von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen, um den Westbalkan-Staaten ein positives Signal hinsichtlich der Erweiterungsperspektive zu senden. Nach dem ersten Westbalkangipfel in Berlin (2014) fanden Treffen 2015 in Wien (2015) sowie in Paris (2016) statt.

Mehr Geld in Infrastruktur

Ziel des Treffens in der Adria-Hafenmetropole ist es unter anderem, über die "Förderung und Dynamisierung der Kooperation in wichtigen Zukunftsbereichen" einen regionalen Wirtschaftsraum auf die Beine zu stellen. "Gut funktionierende Infrastrukturnetze treiben das Wirtschaftswachstum an, bieten Geschäftsmöglichkeiten, ziehen Investitionen an und schaffen Arbeitsplätze", hieß es im Vorfeld in einem Arbeitspapier.

Am Rande des Gipfels wird ein Business Forum eingerichtet, um Wirtschaftsprojekte mit den Westbalkan-Ländern zu fördern. Geplant sind bilaterale Treffen zwischen Unternehmen und Institutionen aus den am Gipfel in Triest beteiligten Ländern. Nicht zuletzt mithilfe von Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen der Region 500 Millionen Euro für weitere Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt werden.

Bundeskanzler Kern hatte bereits im Vorfeld des Gipfel die Wichtigkeit einer EU-Perspektive der Länder des Westbalkans unterstrichen. "Wenn wir uns nicht engagieren, dann entsteht in der Region ein Vakuum", sagte Kern etwa im März bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Bosnien-Herzegowina, Denis Zvizdic. Auf europäischer Seite habe man allerdings kein Interesse, dass es zu einem politischen Vakuum komme. Dieses gelte es vielmehr zu füllen und daher müssten die europäischen Anstrengungen noch einmal deutlich erhöht werden. Gerade in Bosnien-Herzegowina mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung machen Diplomaten beispielsweise auf steigende Einflüsse aus der Türkei oder des arabischen Raums aufmerksam.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum

Auch Außenminister Kurz sprach am Dienstag in einer Aussendung von einem "klaren Signal", dass "der EU die Beitrittsperspektive der Region sehr wichtig ist und sie auf diesem noch schwierigen Weg aktiv begleiten will". Kurz wird in Triest unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Boris Johnson, und Bosnien-Herzegowina, Igor Crnadak, zusammentreffen.

Der Außenminister verwies auf die Zielsetzung des Prozesses, regionale Kooperation in wichtigen Zukunftsbereichen wie Konnektivität, Wirtschaft, duale Ausbildung, Jugendaustausch, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu fördern. "Die geplante Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraums für die Region wird diesmal eine besondere Rolle spielen. Dadurch würde der potenzielle Markt für Investitionen vergrößert sowie die wirtschaftliche Attraktivität der Region insgesamt erhöht werden. Ein solcher gemeinsamer Wirtschaftsraum würde die Westbalkanstaaten auf den EU-Beitritt vorbereiten."

Migration Thema am Rand

Seitens der EU hatte Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) bereits im Vorfeld die Erwartung geäußert, dass das Konzept für einen Balkan-Wirtschaftsraum beim Gipfel in Triest angenommen wird. "Wir zielen nicht auf eine Zollunion ab", betonte Hahn allerdings. Es gehe vielmehr um den freien Fluss von Gütern und Dienstleistungen, die Anerkennung von Zertifikaten und um den digitalen Markt.

Auch das Thema Migration soll in Triest angesprochen werden. Im Vorfeld war diesbezüglich von einer "kontinentalen Herausforderung" die Rede, die nur mit den "Grundsätzen der Solidarität, der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung" bewältigt werden könne. Dies erfordere eine weitere kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten.

Rund um den Gipfel herrschen schärfste Sicherheitsvorkehrungen. Über 1.000 Soldaten und Polizisten, sowie Hubschrauber und Drohnen werden für die Sicherheit des Gipfels sorgen, der am Mittwochnachmittag beginnt. Die Beratungen finden in der Präfektur sowie im Palast der Region Friaul-Julisch Venetien statt. (APA, 11.7.2017)

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