Frankreichs Ministerien müssen 4,5 Milliarden sparen

11. Juli 2017, 11:31
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Regierung von Präsident Emmanuel Macron sagt der EU erneut Einhaltung von Defizitgrenze zu

Paris – Im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit will die französische Regierung heuer 4,5 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch Kürzungen in den Ministerien, sagte Haushaltsminister Gerald Darmanin der Tageszeitung "Le Parisien" vom Dienstag. Dies werde ohne Stellenabbau im Öffentlichen Dienst einhergehen.

Vielmehr sollten etwa die Kosten der Fuhrparks gesenkt und öffentliche Ausschreibungen besser verhandelt werden. Mit diesen Maßnahmen solle 2017 das Drei-Prozent-Defizitziel des Euro-Stabilitätspaktes eingehalten werden, beteuerte Darmanin: "Frankreich hält Wort."

Grenze seit 10 Jahren immer verfehlt

Der französische Rechnungshof hatte Ende Juni gewarnt, wegen von der sozialistischen Vorgängerregierung beschlossener Mehrausgaben könnte das Defizit heuer bei 3,2 Prozent landen. Frankreich hält die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit zehn Jahren nicht mehr ein.

Premierminister Edouard Philippe betonte schon bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche, das Defizitziel solle durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden und nicht durch Steuererhöhungen. Haushaltsminister Darmanin nannte nun Details. So sollen etwa im Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro eingespart werden. Gebietskörperschaften und die Sozialkassen sollen von den Kürzungen 2017 nicht betroffen sein. (APA, 11.7.2017)

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