80 Festnahmen bei Kundgebungen gegen "Trumpcare"

11. Juli 2017, 08:37
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Präsident Trump fordert Verabschiedung der Neuregelungen vor Beginn der Sommerpause

Washington – Bei Protesten gegen die geplante Reform des US-Gesundheitswesens sind in Washington rund 80 Demonstranten festgenommen worden. Sie hatten am Montag vor zahlreichen Gebäuden und Büros des US-Kongresses gegen einen neuen Gesetzentwurf der Republikaner demonstriert. Die Polizei des US-Kapitols warf ihnen Beteiligung an "unrechtmäßigen Kundgebungen" vor.

Der US-Senat beendete am Montag seine einwöchige Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Zuvor hatten die Republikaner eine Abstimmung über die Reform vertagt, weil mindestens neun ihrer Senatoren die Zustimmung verweigerten und damit eine Mehrheit im Senat verfehlt worden wäre.

Trump will "schönes neues Gesetz"

US-Präsident Donald Trump verstärkte unterdessen den Druck auf die Republikaner, die Reform noch vor der Sommerpause im August zu verabschieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es der Kongress "wagen" werde, Washington ohne ein "schönes" neues Gesetz zu verlassen, erklärte Trump am Montag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Die Abschaffung des als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und sein Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Das Reformvorhaben spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Republikaner: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die staatliche Gesundheitsversorgung nicht weit genug – Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet. (APA, 11.7.2017)

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