Moscovici verteidigt Entscheidung zu italienischen Banken

11. Juli 2017, 07:26
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Der EU-Wirtschaftskommissar meint, dass durch die Entscheidung der Eurogruppe "Unsicherheit gefallen" wären

Brüssel – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat nach der Eurogruppe die Entscheidung über die Hilfen für italienische Banken verteidigt. Mit der Entscheidung sei auch die "Unsicherheit gefallen, die über dem Bankensektor schwebe, im Zusammenhang mit der italienischen Wirtschaft", so Moscovici am Montag in Brüssel.

Außerdem habe mit den Transaktionen 13 Prozent der notleidenden Darlehen des italienischen Bankensektors "mit einem Mal ausgeräumt" werden können. Dies sei positiv und auch dafür, dass weiter Kredite an die Realwirtschaft gewährt werden. Darüber hinaus seien sehr wohl die Regeln der Bankenunion angewandt worden.

"Wir haben die Finanzstabilität gewahrt und auch negative Entwicklungen vermeiden können, die sich sonst problematisch auf die Wirtschaft bestimmter Regionen ausgewirkt hätte. "Unsere Regeln haben sich bewährt, die Bankenunion hat gegriffen", so Moscovici.

Kein Wort zu Schlupflöchern

Der EU-Kommissar wollte zuvor bei einem Treffen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht auf die Frage eingehen, ob eine "precautionary recapitalization" aus der BRDD (Banken-Abwicklungsrichtlinie) gestrichen werden sollte, da dies eine Art Schlupfloch für ein bail-out sei, bei dem wiederum der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss. Er wolle dazu nichts sagen, erklärte Moscovici.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, bei der Sitzung der Währungsunion seien nicht die Entscheidungen der Behörden diskutiert oder kritisiert worden. Die Entscheidungen seien im Rahmen rechtlicher Vorschriften getroffen worden. Für die Zukunft könnten schon Lehren gezogen werden. Dijsselbloem verwies darauf, dass es riesige Unterschiede bei nationalen Insolvenzrahmen gebe. Diese könnten ausgeglichen werden. Es sei auch sicherzustellen, dass alle Banken ein ausreichendes bail-in-fähiges Kapital haben. (APA,11.7.2017)

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