Kritik und Zweifel an geplanter Registrierung von Wertkartenhandys

11. Juli 2017, 08:50
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Datenschützer von Epicenter Works bezeichnen Maßnahme als nicht verhältnismäßig

Eigentlich war sie schon vom Tisch, nun findet sich die verpflichtende Registrierung von SIM-Wertkarten doch im sogenannten Sicherheitspaket der Regierung. Derzeit kann man sich einfach im Supermarkt eine SIM-Karte kaufen und damit anonym telefonieren und im Netz surfen. Das soll bald der Vergangenheit angehören. Das erfordern "sicherheits- und kriminalpolizeiliche Zwecke", wie es im Gesetzestext heißt. Treibende Kraft hinter den Plänen ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Anfang des Jahres meinte, dass anonyme SIM-Karten "insbesondere von Kriminellen verwendet werden".

Über 5,1 Millionen Kunden nutzen Prepaid-SIM-Karten

In Österreich nutzen derzeit über 5,1 Millionen Kunden Wertkartenangebote, und die Zahl steigt, da heimische Mobilfunkdiskonter wie Hot und Spusu immer mehr Kunden gewinnen können. Ob diese Kunden ihre SIM-Karten nachträglich registrieren müssen, geht aus den Planungen der Regierung nicht hervor. Jedenfalls würde die Registrierungspflicht einen enormen Mehraufwand für die Branche bedeuten, der wohl kleine Anbieter besonders treffen würde. So zeigte sich Hot-Chef Michael Krammer vor wenigen Wochen über die Sinnhaftigkeit der Regelung skeptisch. So könnten SIM-Karten etwa einfach weitergegeben oder mit gefälschten Dokumenten erworben werden.

Maßnahme ist nicht verhältnismäßig

Die Datenschützer von Epicenter Works kritisieren die Maßnahme als nicht verhältnismäßig, da Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. "Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren, gegenüber", so die Bürgerrechtler.

Schwarzmarkt für SIM-Karten

Auch betonen sie, dass eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie keine Belege dafür fand, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und, weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten.

Auch der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser sieht keine Notwendigkeit einer Registrierung: "Nichts ist leichter zu umgehen als dieses Verbot. Wer unerkannt kommunizieren will, kauft dann entweder ein ausländisches anonymes Wertkartenhandy oder wählt andere Kommunikationstechnologien."

Deutschland verlangt seit einigen Tagen eine Registrierung

In Deutschland sind anonyme Wertkarten seit dem 1. Juli Geschichte. Wer danach eine Prepaid-Karte kaufen möchte, muss sich ausweisen. Das schreibt das im Juni vergangenen Jahres verabschiedete Antiterrorgesetz vor. Der Ausweis muss vom Telekommunikationsdienstleister überprüft werden, erst dann wird die SIM-Karte freigeschaltet.

Kunden, die sich vor dem 1. Juli eine Prepaid-Karte gekauft haben, können sie allerdings weiterhin anonym nutzen – ein Umstand, der viele Menschen an der Sinnhaftigkeit stark zweifeln lässt. (Markus Sulzbacher, 11.7. 2017)

  • Ende Jänner wurde gegen die Registrierung von Wertkartenhandy-Nutzern in Wien demonstriert.
    foto: reuters/dado ruvic

    Ende Jänner wurde gegen die Registrierung von Wertkartenhandy-Nutzern in Wien demonstriert.

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