Raiffeisen-Deal: Justiz ermittelt gegen 18 Beschuldigte

11. Juli 2017, 07:00
16 Postings

Die Staatsanwaltschaft prüft den Verkauf der Raiffeisen-Tochter Syscom. Es gibt 18 Beschuldigte, darunter Raiffeisen-Manager und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien

Wien – Der Verkauf ist knappe zehn Jahre her, nun wird er von der Staatsanwaltschaft Wien noch einmal aufgerollt. Die Rede ist von der Raiffeisen-eigenen IT-Gesellschaft Syscom, die 2007 schwer angeschlagen von der Spot GmbH Thomas Scheiners erworben wurde. Syscom ging dann pleite, Scheiner fühlt sich hintergangen.

Flapsig formuliert behauptet er, die Syscom sei rund um den Deal von den Verkäufern diskret ausgeräumt worden. Scheiner hat die Verkäuferin Raiffeisen Informatik BeteiligungsgmbH (RIB) und den Wirtschaftsprüfer KPMG beim Handelsgericht Wien geklagt; das Verfahren läuft seit rund sieben Jahren. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Beklagten bestreiten die Darstellung, die KPMG weist auch den Vorwurf, sie hätte die Bilanz fälschlicherweise uneingeschränkt testiert, zurück.

Verdacht auf Betrug und Untreue

Erste Anzeigen Scheiners hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien zurückgelegt, nun aber hat sie nach Einschreiten des Straflandesgerichts Wien ihre Ermittlungen fortgesetzt. Und die sind weitreichender als bisher bekannt. Die Behörde prüft den Verdacht auf (schweren) Betrug und Untreue. Konkret ermittelt sie gegen 18 Beschuldigte bzw. Verdächtige, darunter sind fünf Unternehmen wie RIB, Raiffeisen Informatik, Raiffeisen Informatik Management (RIM) sowie die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, die beim Cash-Pooling (gruppeninterner Liquiditätsausgleich) eine Rolle spielt.

Unter den zwölf beschuldigten bzw. verdächtigen Personen ist neben dem Wirtschaftsprüfer und früheren Syscom-Managern auch ein Raiffeisen-Manager, der im Aufsichtsrat der RLB NÖ-Wien Sitz und Stimme hat. Die StA Wien bestätigt Ermittlungen in der Causa.

Die Recherchen, bei denen die StA Wien von einer internen Wirtschaftsexpertin und dem Landeskriminalamt Wien sowie einem Gutachter unterstützt wird, drehen sich unter anderem um die Frage, ob es im Rahmen des Verkaufs zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr an raiffeiseninterne Kreditgeber der Syscom kam. Dabei geht es um 6,1 Millionen Euro aus einem Finanzierungsrahmen und um 1,5 Millionen Euro aus einer Bankgarantie.

Interner Geldkreislauf

Dieses Geld soll der damals bereits schwer angeschlagenen Syscom entzogen worden sein und RIM bzw. (im Zuge des Cash-Pooling-Ausgleichs) letztlich der RLB NÖ-Wien zugutegekommen sein, so heißt es in der Anzeige – und diesen Vorwurf prüft nun die Justiz. Die juristische Relevanz: Gemäß Einlagenkapitalersatzgesetz (EKEG) dürfen Anteilseigner einer in einer Krise steckenden Gesellschaft einen Eigenkapital ersetzenden Kredit samt Zinsen so lange nicht zurückfordern, solange die Gesellschaft nicht saniert ist.

Strafrechtlich gesehen geht es dabei um den Verdacht der Untreue. Die Ermittler sollen nun die genauen Zahlungsflüsse zu den Finanzierungen und Rücküberweisungen im Rahmen des Cash-Pooling-Ausgleichs eruieren.

Im zweiten Strang der Geschichte geht es um etwaige "Betrugshandlungen im Rahmen des Verkaufsprozesses der Syscom" (Ermittlungsanweisung der StA). Basis für die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens ist eine Zeugenaussage des Wirtschaftsprüfers vor dem Wiener Handelsgericht, wonach der (für den Verkauf ausschlaggebenden) Bilanz zum 30. Juni 2007 ein unbeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde, obwohl keine Fortführungsprognose und keine langfristige Planungsrechnung vorgelegen seien. Im Spiel war damals auch eine Patronatserklärung, die bei einem Eigentümerwechsel allerdings ihre Geltung verlieren sollte.

"Haltlose Vorwürfe"

Die KPMG weist, wie berichtet, alle Vorwürfe als "haltlos" zurück. Bei ihr wie bei Raiffeisen heißt es inoffiziell und sinngemäß, Scheiner versuche, seinen wirtschaftlichen Misserfolg mit Syscom (wurde nach einem Zwangsausgleich weiterverkauft) abzuladen. Zudem werde gegen Leute ermittelt, die mit der Angelegenheit damals gar nichts zu tun gehabt hätten, wie man sagt. Die RLB NÖ-Wien und der Anwalt einiger Beschuldigter aus dem Sektor geben "keinen Kommentar zum laufenden Verfahren ab". DER STANDARD betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. (Renate Graber, 11.7.2017)

  • Ein Deal, der vor zehn Jahren stattfand, wird nun in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geprüft.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Ein Deal, der vor zehn Jahren stattfand, wird nun in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geprüft.

    Share if you care.