Steuerbehörden sperren serbische Zeitungskonten

10. Juli 2017, 17:05
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"Kurir"-Besitzer Aleksandar Rodić behauptet, dass die Sperre der Konten von Staatspräsident Aleksandar Vučić angeordnet worden sei

Belgrad – Vergangene Woche haben die serbischen Steuerbehörden die Konten des Medienhauses Adria Media Group gesperrt. Dazu gehört das Boulevardblatt "Kurir", dessen Besitzer Aleksandar Rodić nun behauptet, dass die Sperre der Konten von Staatspräsident Aleksandar Vučić angeordnet worden sei. Das Medienhaus hat Einspruch erhoben.

Tatsächlich ist die Erklärung der Steuerbehörde dubios. Es gibt etwa kein Argument, wonach die Adria Media Group überhaupt Steuerschulden habe. Die Begründung lautet, man müsse künftiges Fehlverhalten verhindern. Auch in anderen Balkanstaaten – wie etwa in Mazedonien – wurden bereits Medien, die den Regierungen nicht gefielen, wegen angeblicher Steuerprobleme geschlossen.

Machtkampf mit Vučić

Der Kurir hat sich in den vergangenen Monaten vehement gegen Vučić gestellt. Dass der Präsident, der praktisch in sämtlichen Institutionen Serbiens Macht hat, tatsächlich die Sperrung der Konten angeordnet hat, kann aber nicht bewiesen werden. Vučić und Rodić waren früher Freunde. Doch Rodić hat nun Signale versandt, dass er offenbar selbst in die Politik gehen will.

In den vergangenen Monaten warf er Vučić vor, autoritär zu agieren. Vučić, der bis vor kurzem Premier war, hat in den vergangenen Jahren immer wieder kritischen Medien vorgeworfen, vom "Ausland" bezahlt zu werden und Propaganda zu machen. Einige Zeitungen werden in Serbien aber wiederum als reine Propagandamedien für Vučić verwendet.

Laut der NGO Freedom House liegt die Medienfreiheit in Serbien derzeit bei nur 49 von 100 Punkten, Tendenz fallend. (awö, 10.7.2017)

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