Tschetschenien: Keine Ermittlungen nach Bericht über Massenerschießungen

10. Juli 2017, 18:10
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Skandal um Massenhinrichtungen

In Tschetschenien ist ein neuer Skandal um Menschenrechtsverletzungen entbrannt: Mindestens 27 Menschen sollen einem Bericht der Kreml-kritischen Zeitung Nowaja Gaseta zufolge von den Sicherheitsorganen hingerichtet worden sein. Die Obrigkeit in Grosny spricht von "kranker Fantasie" der Journalisten.

Auslöser des Skandals ist der tödliche Überfall auf einen Polizisten im Dezember 2016. Die Täter wurden kurz darauf gestellt und liquidiert, wobei drei von ihnen laut der Bürgerrechtsorganisation Memorial erst nach ihrer Verhaftung erschossen wurden. Doch damit war der Fall noch nicht abgeschlossen. Bis Ende Jänner wurden rund 200 Personen festgenommen, die verdächtigt wurden, mit den Tätern in irgendeiner Beziehung zu stehen. Von vielen fehlt bis heute jede Spur.

Die Liste der Nowaja Gaseta umfasst 27 Namen – der Älteste darauf ist 33 Jahre alt, der Jüngste 18. Gemeinsam haben sie eines: ihr mutmaßliches Todesdatum, die Nacht vom 25. auf den 26. Jänner. Alle sollen in Grosny in der Achmet-Kadyrow-Polizeikaserne festgehalten worden sein. "Unseren Informationen nach wurden die Festgenommenen in der Nacht erschossen und auf verschiedene Friedhöfe, darunter auch christliche, gebracht, wo sie in eilig ausgehobenen Gräbern verscharrt wurden", schreibt das Blatt.

Schon im April hatte die Nowaja Gaseta die Informationen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Ein zunächst aktiver Ermittler wurde allerdings nach kurzer Zeit abgelöst. Danach habe die Untersuchung vorhersagbaren Charakter angenommen: Ohne Anzeige der Opfer kein Verbrechen, klagte die Zeitung.

Tschetscheniens Führung dementierte die Anschuldigungen scharf. Nationalitätenminister Dschambulat Umarow nannte den Artikel "eine weitere Schleife und einen Ausbruch der kranken Fantasie" der Journalistin Jelena Milaschina, die jüngst auch über die Entführungen und Folter Homosexueller in Tschetschenien geschrieben und dabei drei Todesopfer identifiziert hatte. Es gebe keine Beweise und Quellen.

Ermittlungen stocken

Der neue Bericht sei nur dazu angelegt, das "Schwulenthema", das "schon längst vergessen" sei, wieder hervorzuholen, meinte Umarow. "Offenbar sind die Fantasien Milaschinas und ihrer Kollegen aus der Nowaja Gaseta so arm, dass sie wieder und wieder zu den Skandalen zurückkehren, deren Autoren sie selbst waren", sagte er. Umarow hatte die Berichte damals als "Folter für die Ohren" bezeichnet, während der Pressesekretär von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow, Alwi Karimow, die Existenz von Homosexuellen in Tschetschenien grundsätzlich bestritt.

Der Ermittlungseifer in Moskau hält sich in Grenzen: Die Untersuchungen kommen nicht von der Stelle. Die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, begründete das Fehlen von Ermittlungsergebnissen damit, dass "konkrete Angaben zu diesen Bürgern fehlen". Immerhin versprach sie, alle in der Liste aufgeführten Namen überprüfen lassen zu wollen. (André Ballin aus Moskau, 10.7.2017)

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