Salzburger Swap-Prozess in heißer Phase

11. Juli 2017, 06:00
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Zweifel am Gutachten der Anklage und prominente Zeugen: Zweite Hälfte des Salzburger Swap-Prozesses, bei dem auch Bürgermeister Schaden (SPÖ) angeklagt ist, beginnt

Salzburg – Es ist, um ein geflügeltes Wort zu strapazieren, alles ziemlich kompliziert. Und so hat nach zehn von insgesamt 19 geplanten Verhandlungstagen der Strafprozess um die Übergabe von Zinstauschgeschäften der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 zwar den halben Weg absolviert, inzwischen ist aber nicht einmal mehr ganz sicher, ob die von der Anklage errechnete Schadenssumme von rund fünf Millionen Euro auch nur annähernd stimmt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht als Anklagebehörde jedenfalls davon aus, dass durch den Deal dem Land ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sei, da die Übernahme ohne Gegenleistung erfolgt sei. Den Verteidigern der sieben wegen Untreue Angeklagten – neben mehreren Spitzenbeamten die ehemalige Budgetreferentin des Landes Monika Rathgeber, Exlandesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) – ist es aber gelungen, die Qualität dieser Berechnung in Zweifel zu ziehen.

Jener Gutachter, auf dessen Expertise sich die Staatsanwaltschaft stützt, hat nun bis kommenden Freitag Zeit, seine Berechnungen glaubhaft zu machen. Gelingt ihm das nicht, fehlt der Anklage wesentliche Substanz. Einzelne Beobachter gehen inzwischen sogar davon aus, dass dann der Prozess platzt.

Prominente Zeugen

Kommende Woche kommen viele bekannte Gesichter ins Salzburger Landesgericht. Allen voran ist die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) geladen. Sie wird darüber Auskunft geben müssen, ob ihres Wissens nach die Übernahme der Zinstauschgeschäfte durch das Land mit einer politischen Gegenleistung vonseiten der Stadt verbunden war.

Dass es eine politische Vereinbarung gegeben habe, behauptet zumindest der ehemalige Olympiaberater Erwin Roth. Dieser will eine derartige Unterredung zwischen Schaden und Burgstaller zufällig mitgehört haben. Roth muss ebenfalls in den Zeugenstand.

Ausflug und Ausschluss

Ebenfalls geladen ist der Nachfolger des Angeklagten Raus als Landesfinanzreferent, David Brenner (SPÖ). Der ehemalige Stellvertreter von Burgstaller wird voraussichtlich per Videokonferenz zugeschaltet. Brenner verdient seinen Lebensunterhalt in Deutschland.

So brisant der Strafprozess auch sein mag, immerhin stehen bei einer möglichen Verurteilung Schadens vorgezogene Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg an, manche Episoden erinnern an das sprichwörtliche heitere Bezirksgericht.

Beispielsweise bekam der Angeklagte Raus vergangenen Freitag überraschend "frei". Der Grund: "Ein Ausflug zu den Seefestspielen in Mörbisch", wie die Kronen Zeitung süffisant anmerkte.

Für Verwunderung sorgte auch die Absicht eines Verteidigers, den privaten Pressesprecher von Bürgermeister Schaden vom Prozessgeschehen ausschließen zu lassen. Dieser hatte, wie vom Standard berichtet, Journalisten zu einem juristischen Privatissimum zum Thema Untreue eingeladen. Der Antrag auf Ausschluss des Pressesprechers wurde aber letztlich dann doch nicht gestellt. (Thomas Neuhold, 11.7.2017)

  • Richterin Anna-Sophia Geisselhofer plant, den Prozess in Sachen Übertragung von Zinsgeschäften von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 bis Ende Juli dieses Jahres abzuschließen.
    foto: apa/neumayr

    Richterin Anna-Sophia Geisselhofer plant, den Prozess in Sachen Übertragung von Zinsgeschäften von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 bis Ende Juli dieses Jahres abzuschließen.

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