Schelling: Bei Bankenabwicklung Regeln strikt einhalten

10. Juli 2017, 15:47
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Kritik an Italien: Bei Abwicklung der Hypo Italia wurde sehr restriktiver Kurs gefahren

Brüssel – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nicht zufrieden mit den jüngsten Entscheidungen bei spanischen und italienischen Banken. "Wir sind das einzige europäische Land, das nach den neuen Regeln abgewickelt hat", sagte Schelling Montag vor Beginn der Eurogruppe unter Hinweis auf die "Hypo Alpe Adria".

"Das möchte ich mir schon erklären lassen", so der Minister. "Wir brauchen keine neuen Regeln, sondern einen Zustand, dass sich endlich alle an die Regeln halten." Diese Diskussion werde natürlich zu führen sein, "warum man nationale Recht anstelle europäischer Richtlinien durchgesetzt hat".

Natürlich müsse man auch in der Frage der notleidenden Kredite (non performing loans, NPL) tätig werden. "Die entstehen ja nicht von heute auf morgen. Das ist ein sehr langfristiger Prozess". Wenn man sich die Lage der einzelnen Länder ansehe, sei Österreich "am untersten Level dieser NPL, weil wir immer darauf geachtet haben, dass die Banken ihre Probleme bereinigen". Es werde die Frage sein, "wir gehen mir mit diesen faulen Krediten um. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung, sich die Stabilität selber zum Ziel zu setzen. Italien ist ein Beispiel dafür, dass man vermutlich zu lange zugewartet hat".

Ob es in Italien zu viel politische Einflussnahme gegeben habe, könne er nicht beurteilen. "Ich bin nicht der Finanzminister Italiens. In Österreich hätte es das nicht gegeben. In Österreich hatten wir die ganz klare Aufgabenstellung der Finanzmarktaufsicht und der EZB und eine ganz klare Order an die Banken. Ich selbst war einmal Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Bank. Eine der großen Herausforderungen ist es, diese Probleme zu lösen. Man darf sie nicht vor sich herschieben und aufstauen lassen. Wenn der Stau passiert, wird's dann unangenehm. Das sieht man jetzt in einzelnen Ländern", so Schelling. (APA, 10.7.2017)

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