SPÖ fordert umfassende Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

10. Juli 2017, 14:47
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Sozialdemokraten wollen die Verbreiterung der Werbeabgabe auf den Onlinebereich und im Steuerrecht die Schaffung der digitalen Betriebsstätte

Wien – Die SPÖ hat im Vorfeld des morgigen EU-Finanzministertreffens ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen vorgestellt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ortet dabei ein Umdenken auf europäischer Ebene und den Ländern. "Die Vorschläge sind für uns ein zentraler Koalitionspunkt für eine zukünftige Regierung", sagte Schieder am Montag in Wien.

"Jetzt dreht sich die Diskussion. Jetzt geht es nicht mehr darum, wer hat die niedrigsten Steuersätze, jetzt kommt man drauf, dass man gegen diese Steuerschlupflöcher vorgehen muss, weil die Finanzierung des Gemeinwesens nicht mehr möglich ist", sagte Schieder bei einem Hintergrundgespräch.

"Im ein bisschen Blockierer"

Die EU und die Mitgliedsländer selbst würden aufwachen, weil es um wirtschaftliche Gerechtigkeit und Fairness gehe. "Entweder man schafft Schlupflöcher für alle und damit einen Null-Steuerstaat, oder man schließt sie, damit die großen Unternehmen gegenüber den kleinen nicht auch noch diesen Steuervorteil exzessiv und moralisch und politisch verwerflich nutzen können", so Schieder. Ein Fehler sei, dass sich das österreichische Finanzministerium dabei "immer ein bisschen als Blockierer" darstelle und generiere, etwa beim "Country-by-Country"-Reporting.

Die SPÖ fordert laut Schieder auf nationaler Ebene unter anderem die Verbreiterung der Werbeabgabe auf den Onlinebereich, im Steuerrecht die Schaffung der digitalen Betriebsstätte und die Einhebung von Umsatzsteuer auf tauschähnliche Geschäfte im Internet. Dabei gehe es im Wesentlichen darum, dass man für kostenlos eingesammelte Daten, mit denen man später Geschäfte macht, Umsatzsteuer einhebt.

Strafzuschlag bei Gewinnerverschiebung

Auf internationaler Ebene fordert die SPÖ einen Strafzuschlag bei Gewinnverschiebungen in Steueroasen, eine Steuer auf umgeleitete und verschobene Gewinne ("Diverted Profits Tax") und ein Verbot von Briefkastenfirmen. Des weiteren einen "Country-by-Country"-Report von großen Konzernen, indem sie ihre Umsätze und Steuern nach Ländern aufschlüsseln müssen. Dieser Vorschlag werde aber von den EU-Finanzministern blockiert und leider auch vom österreichischen Finanzminister, so Schieder. Hier verhalte sich Österreich nicht richtig. Auch bei der Einbeziehung der Berater gebe es keine Gesprächsbereitschaft. "Ich habe manchmal das Gefühl, es wird zerredet", sagte Schieder.

Weiters fordert die SPÖ einen besseren Schutz von Whistleblowern und Mitarbeitern, die nicht bereit sind, eine Steuervermeidungsstrategie mitzutragen und von Kündigung bedroht sind.

Steueroasen auch in Europa

Die erste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zu den "Panama Papers", dessen Bericht heute Nachmittag vorgestellt werde, sei, dass es Steueroasen nicht nur in Panama, Singapur oder sonst wo am Ende der Welt gebe, sondern auch innerhalb von Europa, sagte Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Ein weitere "haarsträubende" Erkenntnis seien die "Freeports", eine Art Lagerhalle, etwa am Flughafen von Luxemburg, wo man ohne Zoll und Steuern Goldbarren, Antiquitäten und Kunstgegenstände deponieren könne.

Aber auch die Intermediäre – Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – sind ins Visier des U-Ausschusses geraten: Keine dieser Steueroasen sei ohne diese Intermediäre, etwa den "Big Four" möglich. "Die schneiden gewaltig mit", sagte Regner. Dagegen müsste europäisch, national und auch global vorgegangen werden. So gebe es einen Vorschlag der Kommission, diese vier größten Wirtschafts- und Steuerberatungskanzleien mehr in die Verantwortung zu nehmen und haftbar zu machen. Das EU-Parlament sei noch einen Schritt weiter gegangen und habe ein Offenlegungspflicht für Steuern und andere wichtige Eckdaten von ganz großen multinationalen Konzerne beschlossen.

"System erodiert"

"Vieles ist im Fluss, einiges ist schon entschieden und vieles ist noch vor uns", sagte Regner. Ohne Sozialdemokratie auf EU-Ebene würde beim Thema Steuergerechtigkeit sehr wenig passieren.

Die Leaks der panamnesischen Kanzlei Mossack Fonseca hätten ergeben, dass Konzerne im großen Stil Steuerschlupflöcher ausnutzen und Gewinne nicht versteuern, dass Geldwäsche betrieben und privater Reichtum versteckt werde. Die ganze Steuerdiskussion habe eine andere Dynamik bekommen, weil in den letzten 20 Jahren in den europäischen Ländern bei der Unternehmensbesteuerung durchschnittlich 12,5 Prozent verloren gegangen seien. Das System erodiere, den Staaten gehe die Basis verloren. (APA, 10.7.2017)

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