"Sixback"-Tarif: AK erzielt gerichtlichen Erfolg gegen "3"

    10. Juli 2017, 11:58
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    Vertragsänderung erfolgreich bekämpft – Klauseln rechtswidrig

    Die Arbeiterkammer (AK) meldet einen gerichtlichen Erfolg gegen den Mobilfunker "3". Bei dessen "Sixback"-Tarif hatten Kunden die Möglichkeit, durch Anrufe aus fremden Netzen sechs Cent pro Minute als Gesprächsguthaben zu erwerben. In der Werbung wurde versprochen, dass dieses so erworbene Guthaben "ein ganzes 3Leben" lang gilt und "nicht verfällt". Dann kam eine Vertragsänderung – gegen die die AK vorging und die nun vom OGH als rechtswidrig beurteilt wurde.

    Gesprächsguthaben

    Im September 2014 versandte "3" ein Schreiben an Kunden, in dem sie von der Einstellung des Tarifs "Sixback 150" ab dem Folgemonat Oktober informiert wurden. Die Kunden sollten "automatisch" auf einen neuen Tarif ("New Six 150") umgestellt werden. Der neue Tarif sah keine Möglichkeit mehr vor, durch Anrufe aus anderen Mobilfunknetzen Gesprächsguthaben zu erwerben. Bestehende Gesprächsguthaben müssten binnen drei Jahren (bis Oktober 2017) aufgebraucht werden. Gleichzeitig verlängerte das Unternehmen die Kündigungsfrist für die betroffenen Kunden von ursprünglich acht Wochen auf zwölf Wochen. Denn im Fall einer nachteiligen Vertragsänderung besteht ein Sonderkündigungsrecht unabhängig von einer sonstig vereinbarten Bindungsdauer.

    "Ein ganzes 3Leben lang"

    Die AK hat diese Vertragsänderung nun erfolgreich vor Gericht bekämpft. Der OGH bestätigte jetzt die Ansicht der AK: Die Klausel im Schreiben von Drei, wonach das erworbene Guthaben nach drei Jahren – also per Oktober 2017 – verfällt, ist im Hinblick auf die Werbeankündigung "ein ganzes 3Leben lang" rechtswidrig. Ein Verbrauch des Guthabens ist daher während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses möglich, auch bei einem Tarifwechsel.

    Erfolgreich wurde außerdem eine Klausel bekämpft, mit der die Kündigungsfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert wurde. Der OGH hat dies mit dem Interesse der Kunden an einer möglichst kurzen Kündigungsfrist begründet: Verbraucher sollen auf ein – im Regelfall nur für kurze Zeit als "Aktion" angepriesenes – Angebot eines Konkurrenzunternehmens reagieren können. Eine allzu lange Bindung an seinen Vertrag bei Ausübung seines Kündigungsrechts ist nicht zu rechtfertigen.

    Stellungnahme von "3"

    "3" betont in einer Stellungnahme, dass man der Tarifänderung den betroffenen Kunden gemäß den gesetzlichen Vorgaben ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt habe. In Abstimmung mit der Regulierungsbehörde wurde damals ein Weg gewählt, der die Kundeninteressen im Auge hatte, jedoch die Auszahlung von zahlreichen missbräuchlich erworbenen Guthaben in manchmal 5-stelliger Höhe verhinderte. Mit den Hauptpunkten ihrer Klage, bestehende Guthaben bei einer außerordentlichen Kündigung auszubezahlen, als auch die Zulässigkeit der Indexierung von Tarifen, ist die AK mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen.(red, 10.7. 2017)

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