Platz am Futtertrog bleibt für Präsident Kabila reserviert

10. Juli 2017, 16:39
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Der Chef der Wahlkommission gab bekannt, dass es dieses Jahr keine Neuwahlen mehr geben wird

Ende 2016 hätte Präsident Joseph Kabila sein Amt schon übergeben sollen, mehr als ein halbes Jahr später gibt es noch immer keine Aussicht auf einen Neuwahltermin in der Demokratischen Republik Kongo. Seit Monaten sieht sich die Wahlkommission nicht imstande, eine landesweite Abstimmung durchzuführen.

Im Jahr 2017 würde es wohl auch nichts mehr werden mit der Neuwahl, machte der Chef der Wahlkommission, Corneille Nangaa, an diesem Sonntag publik. Die Umstände im Land ließen die Organisation von reibungsfreien Wahlen einfach nicht zu. Die Opposition bezeichnete Nangaas Ankündigung als "Kriegserklärung". Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Tatsächlich ist die Lage in der Demokratischen Republik Kongo alles andere als stabil. Der Osten des Riesenreichs wird schon seit Jahrzehnten von zahlreichen Milizen heimgesucht. Sie kämpfen um Einflussgebiete und die Kontrolle über reiche Mineralienvorkommen, etwa Gold, Diamanten und Coltan. Drei bis fünf Millionen Menschen sollen dem Krieg dort seit Ende der Neunzigerjahre schon zum Opfer gefallen sein.

Neuer Konfliktherd

Die Region Kasaï, bestehend aus drei Provinzen im südwestlichen Zentrum des Landes, ist ein weiterer, relativ neuer Konfliktherd im Kongo. Seit der brutalen Ermordung des regionalen Milizenführers Kamwina Nsapu durch Soldaten im Sommer 2016 liefern sich die dort ansässigen Rebellen einen Krieg mit der Armee. Rund 1,3 Millionen Menschen haben seither in anderen Landesteilen Schutz gesucht.

Seit Oktober sind laut katholischer Kirche fast 3.400 Menschen getötet worden. Regierungstruppen hätten demnach in den drei Kasaï-Provinzen mindestens 20 Dörfer brutal vernichtet, die Kamwina-Nsapu-Miliz weitere vier. 42 Massengräber wurden in den vergangenen Monaten von der Uno in der Region dokumentiert. Angesichts dieser Massenmorde planen die Vereinten Nationen den Einsatz eines Expertenteams zur Untersuchung der Gräueltaten. Wie sich die angekündigten Kürzungen des Budgets für die Uno-Friedensmission (Monusco) auswirken wird, ist bisher noch nicht einzuschätzen. Der Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo ist neben Südsudan die kostspieligste UN-Friedensmissionen – mit einem Budget von mehr als einer Milliarde Dollar. 19.000 Blauhelme sind im Land stationiert.

Neue Miliz

Der Gewalt im Land wurden sie trotz einer 3.000 Mann starken Eingreiftruppe nicht Herr. Im Gegenteil: Seit einigen Wochen stehen auch die Ostprovinzen Nord- und Süd-Kivu wieder im Zentrum. Die Provinzen sind seit Jahren von der kongolesischen Armee und wechselnden Rebellenorganisationen umkämpft, waren aber aus dem Fokus geratenen. Eine bisher unbekannte Gruppe namens Miliz Mai-Mai Yakutumba liefert sich in Beni, der Metropole Nord-Kivus, heftige Kämpfe mit Regierungstruppen.

Eine der größten Goldgruben im Osten des Kongo hat deswegen Anfang Juli den Betrieb vorübergehend ausgesetzt; die Mitarbeiter wurden in Sicherheit gebracht, erklärte der kanadische Minenbetreiber Banro, eines der wenigen großen internationalen Unternehmen, die noch vor Ort sind.

Die Rebellengruppe Mai-Mai Yakutumba will nach eigenen Angaben Kabila stürzen. Der hat schon längst keine Macht mehr über sein Land, aber er schneidet weiterhin bei den Einnahmen aus den reichen Bodenschätzen des Landes mit. Die Nachrichtenagentur Bloomberg schätzt, dass Kabilas Clan an die 120 Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen hält. Kabilas Vermögen soll bei etwa 15 Milliarden Dollar liegen, aufgeteilt auf zahlreiche ausländische Geheimkonten.

Platz an den Geldquellen

Den Platz am Futtertrog zu verlassen fällt Kabila schwer. Er hofft weiterhin auf eine Verfassungsänderung, die es ihm ermöglicht, eine dritte Amtszeit in Folge zu regieren. Derweil agiert er autokratisch, installierte im April einen willfährigen Premier für die Übergangsregierung, die eigentlich die Aufgabe hätte, Neuwahlen vorzubereiten. Zudem ließ er die wenigen verbleibenden Oppositionellen kaufen, einschüchtern oder sogar unter falschem Vorwand ins Gefängnis werfen. Seit dem Tod seines zentralen oppositionellen Gegenspielers Étienne Tshisekedi, der eigentlich auf Vermittlung der katholischen Kirche hin die Übergangsregierung hätte führen sollen, kann er zumindest in Kinshasa relativ ungehindert agieren.

Auch der "zweitmächtigste Mann in der Demokratischen Republik Kongo", der ehemalige Kabila-Verbündete und Gouverneur der Provinz Katanga, Moïse Katumbi, ist ihm zumindest derzeit keine Konkurrenz. Katumbi wollte als Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, zog es aber letztlich vor, auf massivem Druck hin das Land zu verlassen, und floh nach Belgien. In Abwesenheit wurde er zu drei Jahren Gefängnis wegen Betrugs verurteilt. Präsident will er aber immer noch werden. (mhe, 10.7.2017)

cgtn africa
  • Präsident Joseph Kabila spielt auf Zeit.
    reuters/herman

    Präsident Joseph Kabila spielt auf Zeit.

  • 19.000 Blauhelme sind im Land stationiert.
    reuters

    19.000 Blauhelme sind im Land stationiert.

  • Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen wie Kupfer und Uran.
    reuters/hogg

    Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen wie Kupfer und Uran.

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