Trump präsentiert zu Hause seine Gipfelbilanz

9. Juli 2017, 18:51
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US-Präsident Donald Trump legte am G20-Gipfel beim Klimaschutz einen Alleingang hin und erntet daheim nicht nur Applaus. Kritisiert wird auch, dass er ausgerechnet mit Russland gegen Wahlfälschung im Internet vorgehen will

Der amerikanische Blick auf die Welt kann manchmal ziemlich eng sein. Das gilt etwa dann, wenn in der Ferne ein multilateraler Kongress vom Format des G20-Gipfels über die Bühne geht und sich die Auguren daheim fast ausschließlich für Themen interessieren, die im innenpolitischen Kontext eine Rolle spielen. So verhält es sich jedenfalls nach der Konferenz in Hamburg. Verfolgt man die inneramerikanische Debatte darüber, drängt sich der Eindruck auf, als seien 18 der 20 Staats- und Regierungschefs nur Randfiguren gewesen, um eine Kulisse zu bilden, die Kulisse für die Begegnung Donald Trumps mit Wladimir Putin.

An dem ersten Treffen der beiden hat sich im Nachhinein heftiger Streit entzündet, nicht zuletzt daran, was eigentlich besprochen wurde. Und wie. Wessen Darstellung stimmt, die des Kremls oder die des Weißen Hauses? Hat Trump dem russischen Präsidenten hinreichend klargemacht, dass es die Amerikaner für problematisch halten, wenn russische Hacker ihre Wahlkämpfe zu manipulieren versuchen?

Dass Putin die Cyberattacken anordnete, halten die amerikanischen Geheimdienste für einen Fakt. Schon deshalb irritiert die US-Demokraten, dass Trump offenbar nicht widersprach, als Putin versicherte, mit den Angriffen nichts zu tun zu haben. Und dass er, in ihren Augen blauäugig, ausgerechnet mit Russland die Gründung eines Gremiums für Cyber-Sicherheit verabredete, um Wiederholungsfälle auszuschließen. Wer glaube, Putin sei auf diesem Feld ein konstruktiver Akteur, der ignoriere schlicht die Realität, sagt Adam Schiff, demokratischer Kongressabgeordneter aus Kalifornien. "Die Russen wollen die liberale Demokratie zu Fall bringen, darum geht es." Dies zu übertünchen sei gefährlich naiv. "Viel Glück damit!", schrieb seinerseits der republikanische Senator Marco Rubio in einem Tweet.

Konzentration auf Zukunft

Nach der Hamburger Unterredung hatte Außenminister Rex Tillerson betont, dass man nicht endlos über die Vergangenheit reden, sondern sich auf die Zukunft konzentrieren wolle. Als Tillersons Amtskollege Sergej Lawrow erklärte, Trump habe akzeptiert, dass Putin jegliche Hacker-Einmischung verneine, gab es in der amerikanischen Gipfeldelegation keinen, der vernehmbar Einspruch eingelegt hätte. Während der Präsident aus Deutschland abreiste, ohne sich zum Abschluss den Fragen der Presse zu stellen, beließ es Finanzminister Steven Mnuchin während des Heimflugs an Bord der Air Force One bei ein paar dürren Sätzen.

Umso aufgebrachter reagiert die Opposition. Dass die Minister den Beteuerungen Putins so viel Glauben schenkten wie den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste, dies sei eine grobe Pflichtverletzung, zürnt Chuck Schumer, ranghöchster Demokrat im Senat.

Der Alleingang des Oval Office beim Klimaschutz ist der zweite Punkt, der die Gemüter erregt. Richard Haass, Chef des Council on Foreign Relations, eines angesehenen Thinktanks, sieht in Trumps Beharren auf einem Extrapassus in der Gipfelerklärung einen weiteren Beleg für den Einfluss der Nationalisten unter seinen Beratern. Angeführt von Steve Bannon, hätten sie die interne Klimadebatte vorerst für sich entschieden, doziert Haass.

Wie der Präsident die Dinge sieht, hatte er bereits am Freitag in einer kurzen Videoansprache deutlich gemacht. Die klare Botschaft sei die: "Wir werden es anderen Nationen nicht länger erlauben, uns auszunutzen." Deshalb, so Donald Trump, habe er beschlossen, sich von dem einseitigen Pariser Klimaabkommen zu verabschieden – "und glauben Sie mir, es war einseitig, kein guter Deal für unser Land". (Frank Herrmann aus Washington, 10.7.2017)

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